Sachsen-Anhalt: AfD und CDU gemeinsam gegen links

Im Juni 2017 kritisierte Angela Merkel die CDU Sachsen-Anhalts, weil sie mit großer Mehrheit dem AfD-Antrag zustimmte, eine Enquetekommission gegen Linksextremismus einzurichten. Die Koalitionspartner SPD und Grüne waren dagegen, und die AfD hätte die CDU-Stimmen nicht mal gebraucht. Merkel sagte, sie halte das politisch für falsch, "wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, und wir arbeiten nicht mit der Linken zusammen". Nun haben sich in dem Land erneut einige CDUler einer AfD-Position angeschlossen.

Schon seit Längerem wirbt die AfD in Sachsen-Anhalt dafür, dem gemeinnützigen Verein Miteinander e. V., der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Die 27 Angestellten des Vereins, der vor fast 20 Jahren gegründet wurde, recherchieren zu rechtsextremen Aktionen und Gruppen, helfen Opfern rechter Gewalt oder informieren in Schulen. In mehreren Berichten thematisierte der Verein die AfD, zeigte etwa deren personelle Verflechtungen mit der Identitären Bewegung oder anderen rechten Gruppen.

Das missfiel der AfD, die darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sieht, weil andere Parteien nicht so kritisch angegangen würden. In einem ähnlichen Fall aus Brandenburg - dort hatte ein staatlich geförderter Verein gegen die AfD gerichtete Plakate und Broschüren verbreitet - hielt der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags das Land dazu an, dem Verein nur noch unter der Auflage Geld zu bewilligen, dass er sie nicht zu Aktionen gegen legale Parteien nutzt, die nicht verfassungsfeindlich sind. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bereits Ende Juni im Landtag einen Antrag gestellt, Miteinander e.V. die Gelder zu entziehen. Sie war damit jedoch gescheitert. Abgesehen von vier CDU-Abgeordneten, die sich enthielten, stimmte der restliche Landtag dagegen.

Zustimmung von der CDU

Am vergangenen Freitag nun brachte die AfD angesichts der endenden Sommerpause das Thema in einer Pressekonferenz erneut auf - im Verlauf des Tages stimmten dann auch einige CDUler mit ein. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht nannte Miteinander e.V. in der Magdeburger Volksstimme eine "Marscheinheit der Linken". Sollte der Verein künftig weiter nur auf rechten Extremismus blicken und nicht auch auf linken, "sehe ich keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung". Auf Nachfragen antwortete Stahlknecht am Mittwoch nicht. André Schröder, ebenfalls CDU-Landesvize und zudem Finanzminister, sagte, in der Union seien "die Zweifel an der Neutralität von Miteinander gewachsen". Und Landes-Generalsekretär Sven Schulze twitterte am Montag: "Vielleicht wäre es deshalb besser, diesen Verein aufzulösen", dann könne er neu gegründet werden mit dem Ziel, gegen Extremismus insgesamt zu agieren.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten den Vorschlag und verteidigten den Verein. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle, nannte die Arbeit des Vereins "unverzichtbar" und die Vorwürfe der AfD "ohne Substanz". Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte Miteinander e.V. einen "unverzichtbaren Pfeiler der offenen Gesellschaft" und warnte die CDU, sie dürfe sich nicht vor den Karren spannen lassen. "Verharmlosen und ausweichen, wie es die CDU tut", so Lüddemann, "ist keine Lösung und spielt nur in die Karten der AfD." Henriette Quade von der oppositionellen Linken sagte, wenn ein Verein die rechtsextreme Szene beobachte und da gar nicht umhinkomme, sich auch mit der AfD zu beschäftigen, habe das nichts mit illegitimer Arbeit zu tun. "Ich finde es absurd und gefährlich, dass die CDU bereitwillig die Schlagworte der AfD übernimmt."

CDU-Fraktionsvorsitzender: "Wir sind gegen jegliche Form des Extremismus"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt verteidigte die Äußerungen seiner Parteikollegen: "Wir haben nicht vor, den Verein zu zerschlagen. Wir halten es aber für keine Lösung, dass er so bleibt, wie er ist." Es ginge nicht, dass der Verein alles, was nicht links sei, in die rechtsextreme Ecke stelle. "Wir sind gegen jegliche Form des Extremismus, ob von rechts, links oder religiös motiviert, da sie unsere Demokratie gleichsam gefährden."

Am kommenden Freitag steht Miteinander e.V. im Landtag erneut auf der Tagesordnung. Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will dann die Position der Landesregierung darlegen. Am Mittwoch sagte sie - entgegen der Kritik von Innen- und Finanzminister -, die Schwerpunktsetzung auf die Prävention von Rechtsextremismus sei kein Ausdruck von mangelnder Neutralität, sondern entspreche den Förderrichtlinien von Bund und Land. Dem Verein nun vorzuwerfen, dass er die durch die Leitlinien definierten Tätigkeitsfelder nicht überschreitet und sich nicht um linke Militanz kümmert, verkenne die Bedarfslage, die Fördergrundlagen und die Fachexpertise.