Kritik an Russland-Politik: "Es ist fast nie ein Dialog auf Augenhöhe"

Eine Gruppe bekannter Kritiker der deutschen Russland-Politik fordert in einem Aufruf die Bundesregierung auf, die "aggressive Haltung" gegenüber Moskau aufzugeben.

Der Text erscheint auch in der russischen Zeitung Kommersant, richtet sich aber ganz maßgeblich an die deutsche Politik. "Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft aufeinander zuzugehen", heißt es in einem Aufruf, den unter anderen die frühere Grünen-Politikerin Antje Vollmer, der einstige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Historiker Peter Brandt anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion an diesem Dienstag unterzeichnet haben.

Man wolle "den Gedanken der Entspannungspolitik erneuern und beleben" sowie "verdeutlichen, dass Frieden in Europa ohne Frieden mit Russland undenkbar ist" , sagte am Montag Reiner Braun, der Geschäftsführer des "International Peace Bureau", das den Aufruf "Lasst uns Frieden stiften" zusammen mit dem Deutsch-Russischen Forum initiiert hat. Die Entspannung sei zu Gunsten einer "hemmungslosen Aufrüstung" und "Dämonisierung" zurückgedrängt worden, kritisierte Braun. "Es wird fast gar nicht geredet, sondern es gibt Ermahnungen. Es ist fast nie ein Dialog auf Augenhöhe", sagte die einstige Bundestags-Vizepräsidentin Vollmer. Ein "Menschenrechts-Bellizismus" diene als "Begründung von Sanktionen oder von aggressiven Haltungen gegenüber Russland oder dem neuen, großen System-Rivalen in China".

Unter den Erstunterzeichnern finden sich zahlreiche langjährige Kritiker der Russland-Politik der Bundesregierung und der wegen der Annexion der Krim und des Krieges im Osten der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen. Die Erklärung trägt nach Angaben der Initiatoren etwa 1300 Unterschriften. Das Spektrum reiche von "konservativ bis links", sagte Braun. Als "unwürdig" bezeichneten es die Initiatoren des Aufrufs, dass anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion eine Gedenkstunde im Bundestag unterblieben sei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag in einer Rede dazu gemahnt, Lücken in der deutschen Erinnerungskultur zu schließen. "Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid, und unsere Verantwortung, es fordern", beklagte er.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bekannte sich zur Verantwortung deutscher Unternehmen. "Viel zu viele deutsche Unternehmen waren Teil und Profiteure des Krieges im Osten, ob als Produzenten militärischer Güter, Bezieher von Rohstoffen oder durch die Beschäftigung von Zwangsarbeitern", erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes. Es sei daher auch eine historische Verantwortung für die deutsche Wirtschaft, "Brücken nach Mittel- und Osteuropa zu schlagen und auszubauen".