Süddeutsche Zeitung

Regierungsbildung:Union will sondieren, SPD berät noch

  • Union und SPD sprechen nach dem Spitzentreffen am Mittwoch von einem "offenen und vertrauensvollen Gespräch".
  • CDU und CSU wollen jetzt schnell mit Sondierungsgesprächen zur Bildung einer stabilen Regierung beginnen.
  • Die SPD will sich erst beraten und am Freitag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Nach dem ersten Spitzengespräch von Union und SPD pochen führende CDU-Politiker verstärkt auf eine Neuauflage der großen Koalition. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in der Wirtschaftswoche zügige Koalitionsgespräche. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte: "Wir wollen Verantwortung in einer stabilen Regierung übernehmen. Die Sozialdemokraten reagieren allerdings weiter reserviert.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sowie die Spitzen beider Fraktionen hatten sich am Mittwochabend zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen. Die Union sprach sich danach für Regierungssondierungen mit der SPD "zur Bildung einer stabilen Regierung" aus.

Merkel informierte den Vorstand ihrer Partei bereits heute Vormittag über das Gespräch. Schulz und Nahles wollen ihre Parteigremien erst morgen informieren. Der SPD-Parteivorstand muss dann entscheiden, ob Sondierungen beginnen sollen oder nicht. Es wird erwartet, dass der SPD-Vorstand allenfalls ergebnisoffenen Sondierungen zustimmt.

Schulz hatte den Gang in eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl. Der Parteibasis versprach er beim jüngsten Parteitag, "ergebnisoffen" zu verhandeln, das sollte auch Optionen wie eine von der SPD gestützte Minderheitsregierung Merkels beinhalten. Eine andere Option wäre eine sogenannte Kooperationskoalition (KoKo), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert. Beide Varianten sind der Union zu unsicher und stoßen daher auf Ablehnung.

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer rechnet mit keiner schnellen Regierungsbildung. "Ich bin skeptisch, dass es innerhalb kurzer Zeit klappt, denn die SPD hat sich da einen anderen Fahrplan auferlegt. Wir als Union sind sehr zielgerichtet bei der Sache. In der EU sehen wir, dass eine deutsche Regierung mit klarem Mandat gebraucht wird." Von der Leyen sagte, sie habe immer noch Vertrauen zur SPD. "Ich respektiere, dass die SPD jetzt ihre eigene Position noch finden muss."

Es gibt weiter massive Widerstände in der SPD gegen eine große Koalition. Als Streitpunkte möglicher Sondierungen gelten die Einführung einer Bürgerversicherung, eine Reform des Steuersystems und der Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg - zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3791474
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/dpa/reuters/csi/jsa/bemo
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.