Reaktionen auf die Landtagswahlen:"Schönreden hilft jetzt nicht mehr weiter"
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Der Triumph der AfD bei den Landtagswahlen schockiert die etablierten Parteien. Wie geht es jetzt weiter? Die Reaktionen.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Der Triumph der rechtspopulistischen AfD schockiert das klassische politische Lager. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren. Die Reaktionen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Verlusten der CDU keine Ablehnung von Merkels Kurs. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie "sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme", sagte sie in der ARD-Talkshow "Anne Will" mit Blick auf die AfD.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, "dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen".
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf die Frage nach einem Kurswechsel: "Das sehe ich nicht." Hingegen plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, für eine "Kurskorrektur". "Schönreden hilft jetzt nicht mehr weiter", sagte er den Stuttgarter Nachrichten. "Es ist ein dramatischer Fehler, dass die CDU von der bürgerlichen Mitte bis weit ins konservative Lager eine große Flanke offen gelassen hat."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: "Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven."
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte die CDU auf, sich stärker um die AfD-Wähler zu kümmern. "Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt", sagte er der dpa.
Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter ist das Parteiensystem im Aufruhr. "Die Parteien der großen Koalition haben mit ihrer Zerstrittenheit und Regierungschaos Vertrauen der Bürger verspielt", sagte er der Passauer Neuen Presse.