Pressefreiheit:Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF
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Nach den Vorfällen am Rande einer Pegida-Demonstration vor gut einer Woche hat sich der Dresdner Polizeipräsident Horst Ketzschmar bei Vertretern des ZDF entschuldigt. "Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden - auch um daraus zu lernen", sagte Kretzschmar nach einem Gespräch mit den Journalisten. An dem knapp zweistündigen Treffen hatten für das ZDF die "Frontal 21"-Moderatorin Ilka Brecht, der Reporter Arndt Ginzel und ein Justiziar teilgenommen.
Ein "Pegida"-Demonstrant hatte sich am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. August in Dresden massiv bei einem Kameramann beschwert, der aus seiner Sicht widerrechtlich sein Gesicht gefilmt habe. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das Team, darunter der Reporter Ginzel, nach eigenen Angaben rund 45 Minuten lang festgehalten wurde.
Diskussion erreicht die Landesregierung
Der Demonstrant arbeitet beim Landeskriminalamt Sachsen im Dezernat für Wirtschaftskriminalität, wie sich später herausstellte. Nach Recherchen des MDR hat er dort Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert werden. Außerdem soll er Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister haben. Der Mann hatte sich in seiner Freizeit auf der Demonstration aufgehalten. Derzeit ist er im Urlaub. Das LKA prüft nach eigenen Aussagen eine mögliche Verbindung des Mannes in die rechte Szene in Freital.
In Sachsen hat der Streit um die umstrittene Polizeikontrolle auch die schwarz-rote Landesregierung erreicht. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig bescheinigte seinem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen "auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Der Fall hatte eine bundesweite Debatte über die Pressefreiheit in Deutschland ausgelöst.