Potsdam: AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Potsdam (dpa/bb) - Auch nach dem AfD-Skandal in Sachsen-Anhalt ist die Partei im Land Brandenburg weiter kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Dies teilte ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. Weitere Angaben zu einer möglichen Überprüfung der Einstufung wollte der Sprecher nicht machen.

Potsdam (dpa/bb) - Auch nach dem AfD-Skandal in Sachsen-Anhalt ist die Partei im Land Brandenburg weiter kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Dies teilte ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. Weitere Angaben zu einer möglichen Überprüfung der Einstufung wollte der Sprecher nicht machen. 

In Sachsen-Anhalt hatte der dortige Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Landes-Verfassungsschutz dagegen beauftragt, zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Beobachtung der AfD erforderlich machten. Hintergrund sind Chat-Protokolle von AfD-Mitgliedern. Darin fordert ein AfD-Mitglied etwa, Medien zu unterwandern, bei einer „Machtübernahme“ alle Journalisten zu überprüfen und „volksfeindliche Medien“ zu verbieten.