SZ-Podcast "Auf den Punkt":Waffenexporte: Warum die SPD nicht einknicken darf
Die Koalition streitet sich über den Exportstopp für Rüstungsexporte nach Riad. Aber auch die europäischen Partner beklagen sich über Deutschlands restriktive Politik.
Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass Deutschland keine Rüstungsgüter an Staaten liefert, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das gilt sowohl für die Vereinigten Arabischen Emirate als auch für Saudi-Arabien. Ausnahmen gibt es nur in einem Fall: Für Rüstungsbestellungen, die schon vor der neuen Legislaturperiode genehmigt wurden.
Dann aber kam der Fall Khashoggi. Der Journalist wurde im November im saudischen Generalkonsulat in Istanbul getötet. Seitdem gibt es einen vollständigen Exportstopp nach Riad. Die SPD will den aufrecht erhalten. Die CDU will ihn aufheben. Druck kommt jetzt auch von Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich. Die wollen, dass Deutschland laxer mit Waffenexporten umgeht. Das aber wäre der falsche Weg, sagt Joachim Käppner. Der SZ-Vertidigungsexperte fordert, dass Deutschland weiterhin keine Waffen an das saudische Regime liefern soll.
Weitere Themen: CO₂-Ausstoß steigt auf Rekordhoch, Lufthansa erwägt Kauf von 737 Max, Indien schießt Satelliten ab.
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