SZ-Podcast "Auf den Punkt":Extreme Rechte siegt in Italien: Neuer Ärger für die EU
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In Italien kommt mit Georgia Meloni eine Postfaschistin an die Macht. Was bedeutet das für Europas drittgrößtes Land - und für die Europäische Union?
Von Andrea Bachstein und Lars Langenau
Georgia Meloni von der "Fratelli d'Italia" hat die Parlamentswahlen in Italien mit rund 26 Prozent gewonnen. Mit Matteo Salvini von der Lega und Silvio Berlusconi von Forza Italia wird sie wohl künftig eine Regierung bilden. Sie wolle das Land einen, "auf das, was verbindet, nicht das, was trennt", hat sie in der Wahlnacht versprochen. Und eine "Politik für alle Italiener" machen. Obwohl sie Hass gegen Minderheiten schürt.
Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 64 Prozent habe "den Rechten genützt und der Mitte-Links-Gruppe geschadet", sagt die ehemalige SZ-Italien-Korrespondentin Andrea Bachstein. "Die Leute sind einfach frustriert gewesen." Außerdem habe Meloni in den vergangenen zehn Jahren "konsequent Opposition gemacht". Als einzige nennenswerte Parlamentspartei habe die "Fratelli d'Italia" nicht die große Koalition von Maria Draghi unterstützt - und sich nicht die "Hände schmutzig" gemacht.
Zunächst dürfte sich die Postfaschistin den hohen Energiepreisen zuwenden - möglicherweise werde es mehr Staatszuschüsse geben. Zudem werde sie "ziemlich schnell härtere Maßnahmen beim Thema Migration einbringen". Und eventuell werde sie sich auch schnell dem von der Sterne-Bewegung eingeführten Bürgergeld widmen, meint Bachstein. Auf die EU werde mit der neuen Regierung in Rom vor allem Ärger zukommen, ist sich die Politik-Redakteurin sicher. " Sie hat ja nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Viktor Orban in Ungarn für ein großes Vorbild hält."
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