Polen: Verurteilte PiS-Politiker aus Haft entlassen

Nach knapp zwei Wochen kommen Polens Ex-Innenminister Kamiński und sein einstiger Mitarbeiter frei. Präsident Duda hat sie erneut begnadigt - gegen den Wunsch der neuen Regierung.

Die beiden verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik sind aus der Haft entlassen worden. Zuvor hatte sie der polnische Präsident Andrzej Duda erneut begnadigt. Sie waren im Januar inhaftiert worden, nachdem sie wegen Machtmissbrauchs in ihren früheren Funktionen verurteilt worden waren. Das Schicksal von Kamiński und Wąsik ist ein zentraler Streitpunkt zwischen der Mitte-links-Regierung von Donald Tusk und der nationalkonservativen PiS geworden.

Ex-Innenminister Kamiński verließ am Dienstagabend das Gefängnis in Radom, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Auch sein früherer Staatssekretär Wąsik, der in Przytuły Stare im Nordosten des Landes eingesessen hatte, kam frei. Wenige Stunden zuvor hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident bekannt gegeben, dass er die beiden Politiker ein zweites Mal begnadigt habe. Vor ihrer Inhaftierung hatten die beiden Politiker Schutz im Präsidentenpalast gesucht. Die PiS bezeichnete die beiden als "politische Gefangene". Kamiński trat gleich zu Haftbeginn in Hungerstreik.

Die Straftaten, für die Kamiński und Wąsik verurteilt wurden, liegen Jahre zurück. Es handelt sich um Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung. Damals arbeiteten beide in einer Behörde für Korruptionsbekämpfung. Sie sollen 2007 einen Korruptionsfall fingiert haben, um einen damaligen Regierungspartner der PiS zu diffamieren. Die beiden gingen gegen das Urteil in Berufung. Nach einer Begnadigung durch Duda 2015 bekleideten sie während der achtjährigen PiS-Regierungszeit hohe Posten. Erst im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kamińskis und Wąsiks durch den Präsidenten aufgehoben.