Parteitag in Leipzig:Kipping und Riexinger als Linken-Parteichefs wiedergewählt
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Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig als Doppelspitze bestätigt worden. Vor allem Kipping musste mit einem Ergebnis von 64,5 Prozent allerdings einen Dämpfer hinnehmen. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Die beiden stehen seit 2012 an der Spitze der Partei. Kipping hatte vor zwei Jahren noch 74 Prozent erhalten, der 62 Jahre alte Riexinger 78,5 Prozent.
Zuvor hatten die Delegierten mit breiter Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, der den Streit in der Flüchtlingspolitik beenden soll. Dem Text zufolge tritt die Linke weiterhin für "offene Grenzen" ein und lehnt Abschiebungen ab.
Parteichefin Kipping zeigte sich zur Versöhnung mit ihrer Widersacherin, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, bereit. Sie mahnte zugleich ein Ende der öffentlichen Kontroverse über die Flüchtlingspolitik an.
Anstatt Familien auseinanderzureißen, sollten sie zusammengeführt werden, heißt es in dem Beschluss mit Blick auf den derzeit ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Zudem müsse das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beendet werden.
Die Linke fordert in dem Antrag außerdem eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Kipping und Ko-Parteichef Bernd Riexinger sehen in dem Text die Beibehaltung der bisherigen Linie in der Flüchtlingspolitik. "Der Beschluss stärkt den Kurs der Parteiführung", sagte Riexinger.
Wagenknecht sieht noch keine Richtungsentscheidung
Kipping habe mit ihrer Rede vor den Delegierten das Angebot für eine solidarische Zusammenarbeit unterbreitet, aber zugleich deutlich gemacht, dass "Querschüsse" aufhören müssten. Wagenknecht wirbt für Einschränkungen bei der Zuwanderung. Sie sieht den Leipziger Beschluss als Kompromiss, weil die Formulierung "offene Grenzen für alle Menschen", wie sie noch im Bundestagswahlprogramm gestanden hatte, jetzt nicht mehr enthalten ist.
Wagenknecht vertritt zudem die Auffassung, dass die jetzt beschlossene Formulierung noch keine Richtungsentscheidung ist. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik dürfte daher weitergehen. Kipping sprach in ihrer Rede vor den Delegierten explizit ihren Konflikt mit Wagenknecht an. Jeder müsse die Möglichkeit haben, sich in Sachfragen zu positionieren, sagte sie. "Aber hier muss sich niemand für eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken."
Die Linke sei "das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten", sagte Kipping weiter, und nannte in diesem Zusammenhang neben der AfD auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Es wäre fahrlässig, wenn wir diesen Rechtsruck unterschätzen", fügte sie hinzu. "Denn es bildet sich gerade der Bodensatz für einen neuen Faschismus."