Parteitag in Berlin: CDU feiert Kramp-Karrenbauer

Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,9 Prozent zur Generalsekretärin gewählt sowie dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD mit 97,2 Prozent zugestimmt. Bei dem Parteitag am Montag in Berlin zeigte sich dreierlei: dass viele Delegierte ernsthaft Redebedarf zum Zustand ihrer Partei haben; dass die allermeisten von ihnen sich jedoch jetzt nicht in Opposition zu ihrer Vorsitzenden stellen wollen, und dass alle immense Hoffnungen in Kramp-Karrenbauer setzen.

Die neue Generalsekretärin erhielt ein Rekordergebnis - das sich bereits während ihrer Bewerbungsrede abgezeichnet hatte. Mehrmals wurde sie dabei von lebhaftem Beifall unterbrochen. "Ich kann, ich will, ich werde", sagte sie und erklärte, warum sie das Amt der Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgibt für den Posten in der Partei: Eine stabile Regierung brauche ein stabiles politisches System, und dieses wiederum brauche "starke Volksparteien". Sie machte klar, dass sie die Partei wieder von der Regierung unterscheidbar machen will.

Am Beispiel der ausgesetzten Wehrpflicht erklärte Kramp-Karrenbauer, was das ihrer Meinung nach heißt: Die Regierung müsse die Verteidigungsfähigkeit des Staates gewährleisten, eine Partei müsse grundsätzliche Antworten zu Rechten und Pflichten von Staatsbürgern finden. Bisher waren die Grenzen zwischen Partei und Regierung in der CDU eher verschwommen. Auf die Stirnwand der Parteitagshalle hatten die bisherigen Organisatoren keinen CDU-Spruch geschrieben, sondern den Titel des Koalitionsvertrags.

"Regieren statt Lamentieren"

Für das Bündnis mit CSU und SPD hatte am Vormittag Angela Merkel geworben, die Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Im Unterschied zu Kramp-Karrenbauer las sie vom Blatt ab, ohne jede Improvisation. Merkel listete eine Reihe von Dingen auf, die für den Koalitionsvertrag sprächen: konsequentere Rückführung von Flüchtlingen, mehr Kindergeld, verbesserte Erwerbsminderungsrente und so weiter. Auf Kritik an der Vereinbarung ging sie exemplarisch ein, als sie über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD sprach: "Hätten wir an der Frage von Ressorts und Posten die Verhandlungen scheitern lassen sollen?" Dafür aber habe die CDU nach 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium bekommen, "das Haus Ludwig Erhards". Und es liege "doch an uns, daraus etwas zu machen", sagte Merkel.

Die Debatte nach ihrer Rede dauerte drei Stunden. Schnell wurde jedoch klar, dass der Koalitionsvertrag an diesem Parteitag nicht scheitern würde, bei aller schwelenden und geäußerten Kritik. Der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, sagte, nun komme es auf "regieren statt lamentieren" an. Ein Delegierter aus Sachsen begann seinen Beitrag mit der Erklärung, er akzeptiere nicht, dass die Kanzlerin keinen Minister aus den neuen Ländern nominiert habe. Er nannte dies die "bitterste Pille" - endete aber mit der Mitteilung, dennoch zuzustimmen. Nur einzelne Redner sowie der Wirtschaftsrat der Partei lehnten das Bündnis mit der SPD ab. "Dieser Koalitionsvertrag setzt zuvorderst auf Umverteilung", sagte sein Vorsitzender Werner Bahlsen.