Parteien: Lafontaine gegen „vordergründige Fusionsdebatte“

Saarbrücken (dpa) - Der Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist gegen eine "vordergründige Fusionsdebatte" über ein Zusammengehen zwischen seiner Partei und der SPD.

Saarbrücken (dpa) - Der Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist gegen eine „vordergründige Fusionsdebatte“ über ein Zusammengehen zwischen seiner Partei und der SPD.

„Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linke im saarländischen Landtag in Saarbrücken.

Er nahm damit zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch Stellung. Dieses hatte unter Berufung auf den langjährigen Lafontaine-Vertrauten Heinz Bierbaum berichtet, Lafontaine halte eine Fusion beider Parteien für notwendig.

In der Erklärung des früheren SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Lafontaine heißt es, solange es in den Parteien nicht „die notwendige Rückbesinnung auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung“ gebe und „solange sich die Debatten auf Personal- und Organisationsfragen beschränken“, werde das Parteiensystem wie in anderen europäischen Staaten weiter zerfallen. Wer das verhindern wolle, müsse „einen wirklichen politischen Neuanfang auf den Weg bringen“.

Die von seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht angestoßene Bewegung „Aufstehen“ sei der Versuch gewesen, „eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen Neuanfang in Gang zu setzen“.