Demonstrationen: Ostermarsch-Teilnehmer fordern Abrüstung und Diplomatie

Auf rund 70 Veranstaltungen demonstrieren Menschen in Deutschland für Frieden und ein Ende von Waffenlieferungen. Doch die Teilnehmenden sind sich nicht immer einig.

Mit Forderungen nach Frieden und Abrüstung sind die traditionellen Ostermärsche am Samstag in zahlreichen Städten fortgesetzt worden. Rund 70 Veranstaltungen waren am Karsamstag nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative bundesweit geplant, unter anderem in Köln, Duisburg, Bonn, Bremen, Hannover, Leipzig, Stuttgart und München.

In Köln versammelten sich nach Polizeiangaben rund 300 Teilnehmer unter dem Versammlungsmotto "Für eine zivile Zeitenwende - Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!" auf dem Roncalliplatz am Dom. Zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr kamen in Duisburg laut Polizei rund 200 Teilnehmer zusammen. Der Marsch geht am Sonntag mit einer Fahrradtour von Essen nach Bochum weiter. Abschluss ist am dritten Tag traditionell in Dortmund. In Münster war eine Friedens-Fahrrad-Demo durch die Stadt geplant.

Das Motto der diesjährigen Ostermärsche lautet "Jetzt erst recht - gemeinsam für den Frieden". Die Organisatoren fordern in erster Linie Verhandlungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie im Gaza-Krieg, außerdem nukleare Abrüstung und eine Reduzierung der Rüstungsausgaben.

Manche Teilnehmer sehen dabei in Russland offenbar nicht den Aggressor. "Stoppt Krieg gegen Russland" heißt es etwa auf einem Plakat eines Teilnehmers in Berlin. Auf dem Transparent einer Aktivistin in München ist vom "faschistische (sic!) Kiew-Regime" die Rede, ganz die Wortwahl des Kreml. Andere Teilnehmer forderten dagegen "Nein zu Putins Krieg in der Ukraine".

Der Friedensaktivist Willi van Ooyen, seit mehr als 40 Jahren einer der Organisatoren der deutschen Ostermarschbewegung, wies Kritik von Politikern zurück. Es treffe nicht zu, dass die Friedensaktivisten etwa im Ukraine-Krieg den Aggressor Russland nicht klar benennen würden und auch nicht forderten, dass Russland sich zurückziehe, sagte van Ooyen im Radiosender WDR 5. Der wichtigste Punkt sei, "dass die Waffen schweigen und man sich dann verständigen kann". Statt Schuldzuweisung würden nur vernünftige Positionen helfen, "dass man sich wieder auf den Weg der Verständigung begibt".

Die Bundesregierung wolle Deutschland darauf vorbereiten, "kriegstüchtig" zu sein, sagte Ooyen in Anspielung auf Worte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD). Das sei eine völlige Abkehr von den früheren Positionen der Entspannungspolitik. Es herrsche "ein neuer Zeitgeist, (...) der uns mürbe machen soll, hier in der Gesellschaft", damit man "dem Militär neue Huldigungen entgegenbringe".

Die Kritik der Friedensbewegung am Kurs der Bundesregierung sei alles andere als naiv, sagte der Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative, Kristian Golla. "Im Westen sollten dringend diplomatische Ansätze in Betracht gezogen werden, bevor sich die Lage für die Menschen in der Ukraine noch weiter verschlechtert."

In Berlin rief das Ukraine-Bündnis Vitsche dagegen zu einem "alternativen Ostermasch" auf. "Mit unserer Gegendemonstration halten wir den traditionellen Ostermarschaktionen den Spiegel vor und betonen ausdrücklich, dass deren Forderungen nicht zu Frieden, sondern zur Ermutigung des Aggressors führen", schrieb das Bündnis auf X. "Wir stellen uns bewusst gegen diesen falschen Pazifismus und fordern stattdessen Empathie, Verständnis und Unterstützung bei der Selbstverteidigung gegen den russischen Terror."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte in einer Videobotschaft zu Ostern vor Sehnsucht nach Frieden um jeden Preis. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht", sagte Scholz. "Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden - solange, wie das nötig ist", betonte er. Indirekt distanzierte er sich damit von Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den Krieg in der Ukraine zunächst einzufrieren und dann zu einer Friedenslösung zu kommen.