Süddeutsche Zeitung

Österreich:Ruhepol im Präsidentenamt

Während das restliche politische Personal mit Wonne am Untergang Probleme anhäuft, will Bundespräsident Van der Bellen Österreich stabil halten. Der junge Kanzler Kurz ist ihm dafür offenkundig dankbar.

Österreich ist in der Krise, und in diesen schweren Stunden wird der Bundespräsident an vielen Fronten gebraucht. Er muss das Chaos moderieren, die Moral hochhalten und Lösungen finden für Probleme, die das restliche politische Personal derzeit mit einer seltsamen Wonne am Untergang aufhäuft. Mitten in diesen Tagen der Anspannung und Bewährung also ist Alexander Van der Bellen von seinem Amtssitz in der Hofburg ausgerückt in Richtung Schönbrunn, um dort seinen Pflichten als Staatschef nachzukommen. Yuan Yuan galt es zu begrüßen, die vom chinesischen Parlamentspräsidenten persönlich übergebene neueste Attraktion des Wiener Tierparks. Für den Präsidenten war das gewiss eine nette Abwechslung. Denn nach dem Panda musste er sich gleich wieder den heimischen Politikern zuwenden.

Fast im Stundentakt empfängt Van der Bellen derzeit von Kanzler Sebastian Kurz abwärts das Führungspersonal der österreichischen Parteien, um den Übergang zur regeln bis zur angekündigten Neuwahl im September. Die Kameras sind dann stets auf eine rote Tapetentür gerichtet, hinter der im höfischen Prunk die Arbeitsräume des Präsidenten liegen. Was dort besprochen wird, das bleibt vertraulich. Doch eines hat der Präsident dem Volk verraten, als er am Dienstagabend kurzfristig eine Rede zur Lage der Nation gehalten hat: Eindringlich ermahnt er dort die Politiker, "nicht mir ihrer Verantwortung zu spielen". Er weiß, um die Ängste der Bürger in diesen aufgewühlten Tagen. Und er ruft ihnen übers Fernsehen zu: "Nur Mut, wir kriegen das schon hin." Bereits am Mittwochmittag vereidigt van der Bellen die Übergangsregierung.

Für den 75-jährigen Präsidenten sind dies gewiss die forderndsten Tage, seit er im Januar 2017 sein Amt angetreten hat. In ruhigen Zeiten ist auch in Österreich der Staatspräsident vor allem fürs Repräsentieren zuständig - und auch da hat Van der Bellen stets eine gute Figur gemacht, weil er die zeremonielle Steifheit mit kultivierter Lässigkeit aufzulockern weiß und einen feinen Humor zur Geltung bringen kann. Immer wieder hat er sich jedoch auch deutlicher als die meisten seiner Vorgänger in die Politik eingemischt, vor allem seit dem Antritt der Regierung, die Kanzler Kurz Ende 2018 mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gebildet hat. Da erhob er häufiger die Stimme gegen allzu rechte Umtriebe oder "unflätige" Rhetorik der Freiheitlichen.

Verwunderlich ist das nicht. Schließlich hat Van der Bellen einst die österreichischen Grünen angeführt, und seine hart umkämpfte Wahl zum Bundespräsidenten war als Leuchtzeichen im Kampf gegen den Rechtsruck gefeiert worden. Knapp durchgesetzt hatte er sich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, der nun als designierter Chef der Freiheitlichen bei ihm auftaucht.

Doch selbst wenn den Präsidenten inhaltlich und persönlich wenig verbindet mit den Protagonisten der nun zerbrochenen Regierung, darf man sich bei ihm darauf verlassen, dass er in dieser Krise als überparteilicher und klug analysierender Moderator agiert. Den professoralen Ton hat er ohnehin nie ablegt, seit er Mitte der Neunzigerjahre aus einer Universitätskarriere als Volkswirtschaftler in die Politik umstieg. Sachlichkeit ist sein Markenzeichen. Zum erweiterten Imagekern gehört noch der Stoppelbart, die Liebe zu Hunden und die Leidenschaft für Zigaretten.

Offenkundig ist, dass auch der junge Kanzler in diesen hektischen Tagen dankbar ist für den Ruhepol im Präsidentenamt. Bei jeder neuen Drehung dieses Dramas jedenfalls betont Kurz, dass er alle seine Schritte mit Van der Bellen abgestimmt habe. Der hat von Beginn der Wirren an den richtigen Ton getroffen, hat die "dreiste Respektlosigkeit" von Straches Auftritt im Ibiza-Video verdammt und "schonungslose Aufklärung" sowie einen "Neuaufbau des Vertrauens" verlangt. "Niemand soll sich für Österreich schämen müssen", hat er seinen Landsleuten gesagt - und darum kümmert er sich nun.

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SZ vom 22.05.2019/saul
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