Süddeutsche Zeitung

Nukleare Aufrüstung:Die Stunde der kalten Krieger

  • US-Präsident Donald Trump hat angedroht, das INF-Abkommen, in welchem die Abrüstung von bodengestützten Mittelstreckenraketen geregelt wird, aufzukündigen.
  • Schon länger besteht der Verdacht, dass Vertragspartner Russland gegen das Abkommen verstößt.
  • Moskau reagiert auf die Ankündigung empört, doch eigentlich kommt der Putin-Regierung das Ende des INF-Vertrages entgegen.

Lautes Nachdenken über einen möglichen Atomkrieg gehört seit Jahren fast schon zum Standardprogramm, ohne das kaum ein Auftritt Wladimir Putins mit internationalem Bezug auskommt. Vergangene Woche war es wieder so weit: Beim Treffen des vom Kreml organisierten Waldai-Diskussionsforums saß der Präsident auf einer Bühne in Sotschi tief in einen Ledersessel gesunken, die Beine gespreizt und witzelte vor Russland-Experten aus aller Welt: "Der Aggressor sollte nicht vergessen, dass ein Gegenschlag unausweichlich ist und dass er vernichtet werden wird. Aber wir, die Opfer der Aggression, kommen als Märtyrer direkt ins Paradies. Die anderen dagegen verrecken einfach nur, weil sie nicht einmal die Zeit haben, um Vergebung zu bitten."

Nüchtern betrachtet steckt nichts Neues in dieser Aussage: Ein automatischer nuklearer Gegenschlag ist seit den 1960er-Jahren das Grundprinzip hinter dem sogenannten Gleichgewicht des Schreckens, das einen Atomkrieg verhindern sollte. Jeder Angriff bedeutet die sichere Zerstörung des eigenen Landes. Neu ist die Anspielung auf die Logik religiös-fanatischer Selbstmord-Terroristen, die man aus dem Munde des Oberkommandierenden einer Nuklearmacht bisher nicht gehört hat.

Dazu kommt nun die Aufkündigung des Verbots zum Besitz und zur Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen durch die USA, das im INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) verankert ist. Eine neue Stationierung solcher Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern in Europa würde die Zeit zur Entscheidung über einen Gegenschlag auf wenige Minuten verkürzen. Minuten, in denen Personen wie Putin und Donald Trump Entscheidungen von globaler Tragweite treffen müssen. Während des Kalten Krieges hat es Tausende Fehlalarme gegeben.

Überraschend kommt das Ende des INF-Vertrags aber nicht. Seit 2012 verdächtigen US-Geheimdienste Russland, neue Mittelstreckenraketen zu entwickeln und zu bauen. 2014 beschuldigte die US-Regierung Moskau offiziell des Vertragsbruchs. Nach anfänglichem Zögern teilen inzwischen auch die Nato-Partner die Ansicht, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenwaffen ausgerüstet hat.

Moskau reagiert verärgert, aber ein Ende des INF-Vertrags kommt Russland eigentlich gelegen

Die Empörung in Moskau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Ende des INF-Vertrags Russland von lästigen Einschränkungen befreit. Der Kreml hatte wiederholt mit der Kündigung des Abkommens gedroht, Putin protzt mit neuen nuklearen Waffensystemen. Aber noch im Dezember 2017 hatte die Trump-Regierung angekündigt, sie wolle "diplomatische, militärische und wirtschaftliche Maßnahmen" nutzen, um Moskau zur Einhaltung des Vertrags zu drängen, den die europäischen Nato-Partner erhalten sehen wollen. Nun muss Moskau nicht einmal einen politischen Preis dafür bezahlen, gegen das ungeliebte Abkommen verstoßen zu haben, sondern wird aller Beschränkungen enthoben - während sich in der Nato neuer transatlantischer Zwist anbahnt.

Der US-Präsident selbst klang am Montagabend eher drohend. Vor Journalisten sagte Trump in Washington, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis "die Leute zur Vernunft kommen". Diese Bemerkung richte sich an China und Russland, sagte Trump - und an "jeden sonst, der dieses Spiel spielen will".

Für Russland ist die Abschreckung gegenüber dem Westen wie auch gegenüber China mit Mittelstreckenraketen billiger und weniger aufwendig als mit konventionellen Waffen. Zudem bindet das Abkommen nur Russland und den USA die Hände, während Mittelstreckenraketen mehr als 90 Prozent des Atomarsenals von Russlands Nachbarn China ausmachen. Das ist ein Argument, das Trumps Sicherheitsberater John Bolton schon 2011 angeführt hatte. Allerdings sagte General Paul Selva, der Vize-Generalstabschef des US-Militärs, 2017 im Kongress, die USA hätten ausreichend Systeme, um die Abschreckung gegenüber China zu bewerkstelligen.

Angesichts der strategischen Unterlegenheit Russlands gegenüber dem Westen sowohl auf dem Gebiet der Wirtschaft als auch bei konventionellen Waffen sei das Spiel mit der nuklearen Option Teil des russischen Kalküls, glaubt Alexander Golz, regierungskritischer Militärexperte in Moskau. "Wir balancieren am Rande eines Atomkrieges", sagt er. Aber auch in den USA hat in Trumps Sicherheitsberater John Bolton jemand massiv an Einfluss gewonnen, der in Verträgen zur Rüstungskontrolle vor allem Instrumente sieht, die der militärischen Handlungsfreiheit der USA unnötig Fesseln anlegen.

In der Regierung von George W. Bush gehörte er als für Rüstungskontrolle zuständiger Staatssekretär im Außenministerium zu den Falken, die sich für die Entwicklung neuer Nuklearwaffen einsetzten, darunter mini nukes mit einer Sprengkraft von weniger als fünf Kilotonnen, die verbunkerte Ziele zerstören können. Kritiker hielten dem entgegen, die Einsatzschwelle für solche taktischen Atomwaffen liege niedriger als für strategische Sprengköpfe, die ganze Städte vernichten. Der Kongress stoppte die Forschung für solche Waffen.

Nicht gestoppt aber hat er die Erosion einer ganzen Architektur aus Rüstungskontrollverträgen, mit denen die Supermächte im Kalten Krieg und danach versucht hatten, die gröbsten Exzesse des Wettrüstens zu stoppen. Bush kündigte den ABM-Vertrag über die Begrenzung antiballistischer Raketenabwehr. Russland setzte seine Beteiligung am Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa aus. Im Jahr 2021 läuft auch der New-Start-Vertrag aus, die wichtigste Begrenzung für strategische Atomwaffen, die sowohl Limits für Trägersysteme als auch Sprengköpfe festlegt. Auch diesen Vertrag sieht Trump als "einen der schlechten Deals", die sein Vorgänger Barack Obama ausgehandelt habe.

Von dessen Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen, formuliert 2009 in Prag, ist nicht viel geblieben - im Gegenteil. Wenn die anerkannten Atommächte Amerika und Russland aufzurüsten beginnen, kommt auch der Atomwaffensperrvertrag ins Rutschen. Denn als Gegenleistung dafür, dass andere Staaten auf die ultimative Waffe verzichten, haben die Atommächte darin Abrüstung versprochen, darauf weisen viele der Unterzeichner-Staaten immer wieder hin. Und einige dürften sich bald dem Beispiel Nordkoreas folgend überlegen, ob nicht ein kleines Atomwaffenarsenal die beste Überlebensgarantie ist - angesichts zunehmend aggressiver Großmächte, seien das die USA, Russland oder China.

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Quelle:
SZ vom 23.10.2018/bix
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