Deutsche Außenpolitik:Streitpunkt Nord Stream 2
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Der Giftanschlag auf den Kremlkritiker Nawalny und die darauf folgende Debatte um die Gas-Pipeline zeigt, wie kompliziert eine rot-rot-grüne Koalition wäre.
Kommentar von Daniel Brössler, Berlin
Seit dem Nervengiftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny streiten Politiker darüber, ob die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertig gebaut werden soll.
Mit interessanten Begleiterscheinungen: Wenn es um die Gasleitung geht, wird die Linke zur Verteidigerin von Wirtschafts- und Konzerninteressen. Ganz im Sinne des Kreml warf ihr einstiger Chef Gregor Gysi gar die Frage auf, ob hinter dem Anschlag auf Nawalny nicht Gegner von Nord Stream 2 steckten.
Als außenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion ist Gysi neuerdings eine Art Koalitionsvorbereitungsbeauftragter, weshalb seine Äußerung Einblicke in die Umsetzbarkeit des Gedankenexperiments Rot-Rot-Grün erlaubt - und überhaupt einen Ausblick auf Konfliktlinien jedweder Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021.
Die nächste Bundesregierung wird Antworten finden müssen auf die Folgen der Präsidentschaft von Donald Trump, die amerikanisch-chinesische Feindseligkeit und vor allem auf den Systemkonflikt zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Regimen. In Koalitionsverhandlungen wird es nicht ausreichen, alte Formeln wie das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis und zur Europäischen Union aufzuwärmen.
Es wird darum gehen, ob Deutschland die EU zu einem militärischen Faktor machen will. Darum, ob es bereit sein wird, sich einem globalen Machtanspruch Chinas entgegenzustellen. Und ob es die Werte der Demokratie auch dann zu verteidigen bereit sein wird, wenn dies mit wirtschaftlichen Kosten verbunden ist.
Im Fall Nawalny zeigen sich exemplarisch die Fronten, die da zwischen, aber auch innerhalb der Parteien verlaufen. In der Union haben sich zwei Bewerber um die Kanzlerkandidatur, Norbert Röttgen und Friedrich Merz, für einen vollständigen oder zeitweiligen Stopp des Projekts ausgesprochen. Auch Jens Spahn - der Mitstreiter Armin Laschets - verknüpft Nord Stream 2 inzwischen mit russischer Aufklärung im Fall Nawalny.
Nur Armin Laschet selbst, der nordrein-westfälische Ministerpräsident, hält der Röhre die Treue - so wie Kanzlerin Angela Merkel. Zu den Verteidigern gehören überdies parteiübergreifend die Regierungschefs der Bundesländer im Osten, wo unbedingtes Verständnis für den Kreml mittlerweile zum politischen Grundkonsens zu gehören scheint.
Die Grünen dagegen, und ähnlich auch die FDP, haben sich, wenn es um Russland, aber auch um China geht, festgelegt: Sie postulieren eine konsequente Betonung demokratischer Werte in der Außenpolitik, was in der logischen Konsequenz zur Forderung nach einem Aus für eine Pipeline führt, deren Hauptzweck in Russland eine Stärkung des Systems Putin ist und die Deutschland wirtschaftlich stärker an dieses System binden würde. Die Grünen verlangen folglich ein Ende des Projekts, die FDP zumindest ein Moratorium. Beide Parteien werden sich in Koalitionsverhandlungen an dieser Forderung messen lassen müssen.
Ein Weltbild, in dem Russland stets Opfer ist
Die Linke wiederum müsste Abschied nehmen von einem Weltbild, in dem Russland stets Opfer ist und nie Täter. Das scheint ausgerechnet jenem Mann schwerzufallen, der den Boden für ein Bündnis mit Grünen und SPD in der Außenpolitik bereiten soll.
Tatsächlich kann Gregor Gysi gut erklären, warum Rot-Rot-Grün nicht mehr an der Nato scheitern würde, der Trump mehr geschadet hat, als die deutsche Linke es je könnte. Die Gräben aber sind mittlerweile andere. Und Gysi macht sie nur tiefer.