Nord Stream 2: Scharfe Drohung aus den USA

US-Außenminister Blinken fordert, die Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 einzustellen. Doch die Bundesregierung hofft immer noch auf eine Einigung mit den USA.

Die Stellungnahme besteht aus gerade einmal sechs Sätzen und man darf annehmen, dass jeder einzelne davon im Auswärtigen Amt genau studiert worden ist. Vor allem der letzte. US-Außenminister Antony Blinken macht darin klar, "dass jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte".

Die reine Textanalyse ergibt hier eigentlich nichts Neues, denn Blinken bezieht sich auf geltende US-Gesetze. Neu ist die Deutlichkeit, mit der Blinken persönlich vor frischen Sanktionen warnt. In der Bundesregierung hofft man seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden eigentlich auf eine neue Sachlichkeit auch im Streit über die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. Aufgeben will man diese Hoffnung auch nach Blinkens im Ton scharfen Statement nicht.

Vergebens, glaubt man dem als Hardliner schlechthin in Sachen Nord Stream 2 bekannten republikanischen Senator Ted Cruz. Der Texaner äußerte sich äußerst zufrieden über die Erklärung, in der Blinken Nord Stream 2 als "schlechten Deal für Deutschland, die Ukraine und für unsere mittel- sowie osteuropäischen Partner und Alliierten" bezeichnet hatte, mit dem Russland Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen wolle. Wer am Pipeline-Bau beteiligt sei, verstehe nun, dass ihm "verheerende Sanktionen drohen, wenn die Arbeiten nicht umgehend gestoppt werden". Wie versprochen werde er nun seinen Widerstand gegen zwei Personalien aufgeben, darunter die Berufung von William Burns zum CIA-Direktor.

Allerdings droht Cruz noch mit der Blockade einer weiteren Personalie. Für Wendy Sherman als Vize-Außenministerin werde er erst stimmen, wenn Sanktionen gegen alle für den Pipeline-Bau wichtigen Schiffe und Unternehmen verhängt seien. Der Eindruck, hier könnte es schon eine Absprache geben, ist wohl nicht unbeabsichtigt. Bisher gelten Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt. Nicht direkt betroffen ist bisher etwa die dem russischen Gazprom-Konzern gehörende Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG.

In der Bundesregierung tröstet man sich damit, dass das Blinken-Statement weniger Berlin als Washington galt - wo Biden endlich seine Regierung komplettieren will. Immer noch setzt man darauf, dass Biden und Blinken doch noch zu einem Einvernehmen kommen wollen im Pipeline-Streit. In der US-Gesetzgebung sind für den Fall neuer Sanktionen immerhin Konsultationen mit den Partnern vorgesehen. Zu solchen Konsultationen habe sich Außenminister Heiko Maas (SPD) schon bereit erklärt, betonte seine Sprecherin am Freitag. Eine Gelegenheit zum ersten Gespräch darüber bietet sich schon nächste Woche. Maas und Blinken nehmen beide am Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel teil.