Süddeutsche Zeitung

Neue deutsch-französische Einigkeit:"Gemeinsam abgehört, das fördert die Freundschaft"

Die US-Spionage bringt Deutschland und Frankreich wieder enger zusammen. Denn jetzt haben die Regierungschefs Merkel und Hollande den amerikanischen Geheimdienst NSA als gemeinsamen Gegner. Der britische Premier Cameron gerät zunehmend in die Defensive.

Von Daniel Brössler, Javier Cáceres und Cerstin Gammelin, Brüssel

Scheint gut gelaufen zu sein. Ziemlich gut sogar. Eben haben Angela Merkel und François Hollande unter vier Augen gesprochen, nun marschieren sie gemeinsam in den großen Konferenzsaal ein. Am Eingang begrüßt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Pärchen. Merkel geht zwei Schritte, dann dreht sie sich zu dem Belgier um, so als bedürfe die unerhörte Eintracht mit Hollande einer Erklärung. "Gemeinsam abgehört", erläutert sie neckisch, "das fördert die Freundschaft."

Scheint so zu sein. Die Affäre um das Handy der Kanzlerin und die Abhöraffäre in Frankreich bescheren dem ungleichen deutsch-französischen Duo einen gemeinsamen Gegner: den amerikanischen Geheimdienst NSA. Daraus lässt sich, wie der EU-Gipfel zeigt, durchaus etwas machen.

Ihre gemeinsame Position servieren die Christdemokratin und der Sozialist den Kollegen nach der ersten Beratungsrunde zum Langusten-Entrée beim Abendessen. Merkel schildert die Erkenntnisse über ihr von der NSA wohl abgehörtes Mobiltelefon und das Beschwerdetelefonat bei US-Präsident Barack Obama. Es entsteht der Eindruck, dass Merkel sich wirklich sorgt um die Beziehungen zu den USA.

Übers Telefon abgehörte Sexskandale

Die Versammelten sehen das wohl ähnlich, fühlen sich aber in der Zwickmühle. Einigen haben die eigenen Dienste schon Skandale beschert. Da sitzt der Tscheche Jiri Rusnok, dessen Vorgänger unter anderem darüber gestürzt ist, dass der Militärgeheimdienst seine eigene Frau bespitzelt hat. Und natürlich Jean-Claude Juncker, der auch deshalb wohl das letzte Mal dabei ist, weil er im Großherzogtum das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes nicht ernst genug genommen hat. Ganz zu schweigen von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Korruptions- und Sexskandale über abgehörte Telefonate bekannt wurden. Die Angst, welche die Chefs eint, kleiden einige in eine bange Frage: "Was, wenn in unseren Ländern ein Snowden an die Öffentlichkeit geht?"

Es habe keinen Sinn, sagt Hollande, die Amerikaner oder die Existenz der Spionage zu "dämonisieren". Eines sei doch klar: "Wir alle haben Geheimdienste. Und sie sind wichtig." Das gelte nicht nur für die Dienste an sich, sondern auch für deren Kooperation untereinander, mithin die Terrorbekämpfung. Man dürfe da nicht naiv sein, aber "auf dem Level", auf dem die USA spionierten, "spioniert kein einzelnes europäisches Land."

Es geht beim Abendessen also auch um die Selbstbehauptung der Europäer. Da sind sich alle einig. Alle? In die Defensive gerät der Brite David Cameron. Hollande, aber auch Merkel, lassen ihn spüren, dass sie ihn als den verlängerten Arm der Amerikaner sehen. Nicht alle hätten das Glück, Teil von "Five Eyes" zu sein, jener sagenumwobenen Geheimdienst-Allianz aus USA, Kanada, Neuseeland, Australien - und Großbritannien.

Nachrichtendienste lägen "in der nationalen Verantwortung der Staaten, nicht der EU", wird Cameron nach dem Ende der Beratungen am Freitag etwas pikiert zu Protokoll geben. Er jedenfalls sei glücklich über die Arbeit der britischen Dienste, die "jedes Jahr geholfen haben, unsere Bürger zu beschützen". Was der Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebracht habe, werde "unsere Welt nicht sicherer machen, sondern nur gefährlicher". Wieder einmal sieht es so aus, als sei der Kanal, der England vom Kontinent trennt, ein Stückchen breiter geworden.

"Es geht um Millionen Europäer", sagt Merkel beim Dinner. So versucht Merkel jenen Eindruck zu zerstreuen, dem sie auch in Deutschland begegnet: dass es hier nur um sie geht. Um ihr Handy. Ihre Daten. Und so dauert es eine Weile, bis die Chefs zu jenem Thema gelangen, das sie sich eigentlich vorgenommen hatten, während des Abendessens zu besprechen, so ganz unter sich ohne jeden Berater: wie jetzt die Euro-Zone krisenfest gemacht werden kann. Genau deshalb haben sie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zum Essen eingeladen. Er hat sichtlich Mühe, sich zu gedulden, bis die Herrschaften ausreichend über Merkels Handy geredet haben.

Während oben die Chefs dinieren, kommt Personal hinunter in den Pressesaal. In der österreichischen Ecke berichtet ein Abgesandter, dass auch die Regierung in Wien ein bilaterales Abkommen mit den USA abschließen wolle und Wert lege auf eine Art Protokoll für Geheimdienste. Ob sie überhaupt abgehört wurden, das wissen die Österreicher nicht. Ein Italiener berichtet, auch Premier Enrico Letta wolle einen Verhaltenskodex. Ein paar Tischreihen weiter stehen Diplomaten eines baltischen Staates. Sie lächeln müde. Ja, die Diskussion sei schon bizarr: "Die großen Staaten sind wichtig genug, um ausspioniert zu werden - und die kleinen sind beinahe eifersüchtig darauf."

Chaotische Diskussion

Im Konferenzsaal oben geht es Merkel derweil um zweierlei. Sie will, dass die neue deutsch-französische Einigkeit hält - und sie braucht etwas Schriftliches. Als Ergebnis des Gipfels muss sie nach Berlin mitbringen können, dass Europa etwas tut gegen die amerikanische Überwachungsorgie. Es sei, wie Merkel später betont, "eine sehr umfassende, sehr gute Diskussion" gewesen, "in der Deutschland und Frankreich gemeinsam aufgetreten sind". Und man sei "zu einer gemeinsamen Kommunikationslinie für alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gekommen". Als Ergebnis finde sie das "relativ gut".

Aus dem Umkreis von Gipfel-Chef Van Rompuy ist indes über die angeblich so gute Diskussion zu hören, sie sei doch zunächst eher "chaotisch" verlaufen. Anfangs sei darüber verhandelt worden, ob alle eine gemeinsame Erklärung unterschreiben sollen oder nur einige der Teilnehmer. Als das endlich geklärt gewesen sei, habe Van Rompuy den Auftrag erhalten, einen Text zu schreiben. Der Belgier, der in seiner Freizeit der japanischen Verskunst frönt, brauchte nicht lange. Heraus kam eine Erklärung, die alle zufrieden stellt, keinem wehtut - und irgendwie Handlungsfähigkeit dokumentiert.

Konkret liest sich das in der Erklärung dann so: "Die Staats- und Regierungschefs nehmen zur Kenntnis, dass Frankreich und Deutschland bilaterale Gespräche mit den USA führen wollen, um bis zum Jahresende zu einer Verständigung über die gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet zu gelangen." Diplomatisch gefährliche Worte wie Abhören, Spionage oder illegal kommen nicht vor. Und wer gerne wissen will, was "auf diesem Gebiet" bedeutet, muss sich mit Ungefährem zufrieden geben. Das Gebiet heißt: "Nachrichtengewinnung".

"Immer das Gleiche"

Was auf diese Weise gehalten werden soll, ist eine Balance: Die Schnüffelei der Amerikaner hat in Deutschland und Frankreich Zorn hervorgerufen, dem Rechnung zu tragen ist. Einerseits. Andererseits versucht die EU gerade, einen Freihandelsvertrag mit den USA auszuhandeln, von dem sich beide Seiten Jobs und Wachstum versprechen. "Wer rausgeht, muss auch immer wissen, wie er reinkommt", warnt die Kanzlerin. Und die litauische Ratspräsidentschaft gibt zu bedenken, man müsse sich fragen, warum gerade jetzt, wenn alle verhandeln, und gerade jetzt vor dem EU-Gipfel in wohldosierten Portionen Informationen durchsickern, die vor allem das europäisch-amerikanische Verhältnis durcheinanderbringen können. Russland?

So direkt will man es dann doch nicht sagen, aber jedenfalls sei es gut, dass beide Seiten klug reagierten, sagen sie im Baltikum. Auch Merkel sieht das so. Gespräche seien "in einer solchen angespannten Situation gerade jetzt viel wichtiger". Ob sie eine Entschuldigung erwarte? Merkel reagiert vorsichtig. Jeder wisse, "dass wir so viele gemeinsame Aufgaben in der Welt haben, dass wir auch miteinander für unsere Sicherheit verantwortlich sind, dass es jetzt um den Blick in die Zukunft geht". Ihr "Kommunikationsverhalten" am Telefon, versichert Merkel noch, habe sie nicht verändert. Sie sei da konsistent. Daher glaube sie auch, "dass jeder, der mit mir redet, im Grundsatz immer das Gleiche hört".

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SZ vom 26.10.2013/jst
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