Nach Druck der Regierung:Soros-Stiftung verlässt Ungarn und zieht nach Berlin
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Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt nach massivem Druck der Regierung Ungarn und zieht nach Berlin. Das Büro der Open Society Foundation in Budapest wird geschlossen.
"Ungarns Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt", erklärte der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard. Orbáns Regierung habe mehr als 100 Millionen Euro in eine "Lügenkampagne" über die Stiftung investiert, so der Vorwurf. "Sie hat dabei eine Taktik eingesetzt, die es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gab," so Gaspard.
Die Stiftung werde weiterhin die Arbeit von Organisationen in Ungarn unterstützen, die sich für Menschenrechte, Kunst und Kultur, Pressefreiheit, Transparenz, Bildung und das Gesundheitswesen einsetzen. Sie werde dabei alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen, die durch die Gesetzgebung bedroht seien.
Regierung plant "Stop Soros"-Gesetze
George Soros unterstützt mit seinem Geld Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern. Er gilt als Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der schärfer gegen zuwanderungsfreundliche Nichtregierungsorganisationen vorgehen will. Am Montag hatte ein hochrangiger Minister aus der Regierung Orbáns angekündigt, die Gesetze, die diese Organisationen betreffen, weiter zu verschärfen. Sie tragen den plakativen Namen "Stop Soros"-Gesetze.
Der seit 2010 regierende Orbán hat Soros in den Monaten vor der Parlamentswahl wiederholt beschuldigt, über seine Stiftung von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern und den US-Milliardär unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet. Die nationalkonservative Fidesz-Partei von Orbán hatte am 8. April 49 Prozent der Stimmen erhalten und zwei Drittel der Sitze gewonnen.