Wahl in Ungarn Populist Viktor Orbán bleibt an der Macht

Die Partei des EU-skeptischen Ministerpräsidenten hat die zersplitterte Opposition weit hinter sich gelassen. Damit kann Orbán Ungarns Politik weiter nach Belieben gestalten - und auf Konfrontation zu Brüssel bleiben.

Von Peter Münch, Budapest

Die Ungarn haben Viktor Orbán für weitere vier Jahre zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnte seine nationalkonservative Fidesz-Partei die Opposition weit hinter sich lassen. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen lag die Regierungspartei bei 48,5 Prozent. Offen blieb zunächst, ob dies wegen der Besonderheiten des ungarischen Wahlrechts wieder für eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmandate reichen wird. Zweitstärkste Kraft wurde die rechte Jobbik-Partei mit knapp 20 Prozent der Stimmen. Dahinter lagen die Sozialisten (MSZP), die linksliberale Demokratische Koalition (DK) und die grün-konservative LMP.

Die Opposition hatte ihre Hoffnungen auf die überraschend hohe Wahlbeteiligung von ungefähr 70 Prozent gesetzt, was jedoch nicht zur angestrebten Ablösung Orbáns reichte. Wegen des starken Andrangs konnten die letzten Wahllokale statt wie vorgesehen um 19 Uhr erst gegen 23 Uhr schließen. Damit hatte sich auch die Auszählung und Bekanntgabe der Ergebnisse verzögert. Offenbar hatte aber nicht nur die Opposition, sondern auch die regierende Fidesz-Partei erfolgreich ihre Wähler mobilisiert. Der 54-jährige Orbán hatte die Abstimmung vorab zu einer "Schicksalswahl" erklärt. "Es geht um die Zukunft Ungarns", sagte er bei der Stimmabgabe in einem Budapester Wahllokal.

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Mit dem Erfolg kann er nun seine insgesamt vierte Amtszeit antreten. Zum ersten Mal hatte er von 1998 bis 2002 regiert und dann nach einem scharfen Rechtsruck seiner vormals liberalen Fidesz-Partei 2010 wieder die Regierungsgeschäfte übernommen. Im Wahlkampf setzte er nun monothematisch allein auf die Migrationspolitik und warnte vor einer muslimischen "Invasion", um so die Ängste und Abwehrreflexe der Bevölkerung zu nutzen. Zum Feindbild hatte er neben dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen erklärt.

Die Oppositionsparteien stellten dagegen den Demokratieabbau in Ungarn und die Korruption im Umfeld der Fidesz-Regierung in den Mittelpunkt. Trotz einer Flut von Berichten über Günstlingswirtschaft und Bereicherungen im direkten Umfeld Orbáns konnten sie damit jedoch keine ausreichende Mehrheit der insgesamt etwa acht Millionen Wahlberechtigten mobilisieren. Profitiert hat Orbán erneut davon, dass die Opposition in zwei Lager zerfällt und trotz einiger Bemühungen um Kooperation auch bei dieser Wahl zersplittert blieb. Zwar gab es einige Absprachen zwischen linken und liberalen Kräften, die Gräben zur rechten Jobbik blieben jedoch unüberbrückbar.

Die EU muss sich nach Orbáns Wahlsieg auf weiteres Ungemach aus Ungarn einstellen. Wegen bedenklicher Gesetzesvorhaben in der von Orbán deklarierten "illiberalen Demokratie" sind bereits zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anhängig. In der Flüchtlingspolitik deutet alles auf eine Fortsetzung, wenn nicht gar Verschärfung des harten Kurses hin.

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