Islam in Deutschland: Verfassungsschutz nimmt Ditib ins Visier

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft die Beobachtung der Zentrale des größten deutschen Moscheeverbandes Ditib. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat das BfV ein als vertraulich eingestuftes Dossier mit Informationen über die Ditib an die Länder gesandt. Diese sollen nun bis Mitte Oktober Material und eine Stellungnahme übermitteln. In Kreisen des Verfassungsschutzes wird eine kontroverse Debatte darüber erwartet, ob Ditib offiziell als Verdachtsfall oder sogar als Beobachtungsobjekt eingestuft werden soll. Zumindest einige Länder scheinen dagegen Vorbehalte zu haben. Nur beim BfV wird Ditib bereits jetzt als Prüffall geführt.

Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, sondern erklärte nur, dass "einzelnen Ditib-Moschee-Gemeinden zurechenbare Personen verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten". Die Ditib mit Sitz in Köln koordiniert als Dachverband etwa 900 Moscheen in Deutschland, über viele Jahre galt der Verband als wichtiger Ansprechpartner in Glaubens- und Integrationsfragen und profitierte von staatlicher Förderung. Er ist Mitglied der deutschen Islamkonferenz. Würde er als Beobachtungsobjekt eingestuft, müsste er trotz seiner überragenden Bedeutung das Gremium wohl verlassen.

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei beobachten deutsche Sicherheitsbehörden einen Kurswechsel des Moschee-verbandes. So ermittelte der Generalbundesanwalt zeitweilig gegen 19 Ditib-Imame, die Informationen über in Deutschland lebende Gegner der türkischen Staatsführung übermittelt haben sollen. Der Auftrag für die Bespitzelung soll von der türkischen Religionsbehörde "Diyanet" gekommen sein, die direkt dem türkischen Staat untersteht. Die Ditib ist eng an Diyanet angebunden, die Imame werden aus der Türkei entsandt. Nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien fiel zudem auf, dass Ditib-Imame für den Sieg beten ließen. Es tauchten Bilder aus deutschen Moscheen auf, die Kinder in Uniformen zeigten, die Schlachten nachspielten. Aus Sicht des BfV belegt all dies, dass die türkische Staatsführung Ditib als Instrument nutzt, um ihre Ziele auch auf deutschem Boden durchzusetzen. Obwohl diese Einschätzung von zahlreichen Landesämtern geteilt wird, ist auch Zurückhaltung erkennbar: Ditib sei ein schwieriger Partner, aber er spiele etwa bei der Bekämpfung des Salafismus eine bedeutende Rolle.

Die Aktivitäten des BfV fallen in eine besonders sensible Phase der deutsch-türkischen Beziehungen. Kommende Woche wird Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet. Türkische Medien berichten, dass er nach seinen Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel an der Eröffnung der neuen Zentralmoschee der Ditib in Köln teilnehmen könne. Auf eine große Rede vor Tausenden Deutschtürken will Erdoğan aber verzichten, hieß es aus der türkischen Botschaft in Berlin.