Süddeutsche Zeitung

Mögliche Militärintervention in Syrien:Letzte Worte, bevor die Waffen sprechen

Auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande sind sich einig, dass ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime bestraft werden müsste - doch anders als US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron schlagen sie einen etwas mühsameren Weg ein.

Von Stefan Kornelius

Wahrscheinlich wird man irgendwann der britischen Labour-Party das Verdienst zuerkennen, dass sie einen übereilten Militärangriff auf Syrien durch eine Koalition der USA mit den Briten verhindert hat. Es war nämlich die Verweigerung der loyalen Opposition Ihrer Majestät, die dem britischen Premier die Hände band und auf den Weg der Diplomatie zwang.

David Cameron, der im eigenen Parlament keine Mehrheit fand und die Stimmung wieder einmal falsch eingeschätzt hatte, entschied sich für die einzig denkbare Alternative: Er suchte schnellstmöglich neue Freunde.

Die fand er in der unmittelbaren Nachbarschaft: in Frankreich und Deutschland. Plötzlich stand der Premier auf der Seite der Anhänger einer diplomatischen Lösung. So hatten sich über Nacht nicht nur in London, sondern auch in Washington die Gewichte verschoben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten zwar immer ihre Abscheu über den mutmaßlichen Giftgasangriff ausgedrückt und sich auch für eine Strafaktion angesichts des Tabubruchs ausgesprochen. In einem Punkt aber unterschieden sie sich von Cameron und US-Präsident Barack Obama: Vor einem Militärschlag müssen alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Sie teilen die Analyse, aber sie schlagen einen etwas mühsameren Weg vor, ehe die Strafaktion beginnen kann. Das bedeutet vor allem, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine letzte Chance bekommen muss.

Indizien für Schuld Assads sind erdrückend

Merkel und Hollande haben wohl besser als Cameron und Obama die Stimmung in der eigenen Bevölkerung studiert, weshalb sie zu dem Ergebnis kamen: Wenn sich der Westen zu einem Militärschlag wegen des Einsatzes von Chemiewaffen entschließt, dann muss das faktisch gut begründet und völkerrechtlich so weit wie möglich abgesichert sein.

Ihre diplomatische Ouvertüre dient deshalb zwei Zielen: Die UN müssen noch einmal eingebunden werden, und die Beweise müssen auf den Tisch. In der Frage der Belege sind sich die westlichen Regierungen weitgehend einig: Die Indizien für die Urheberschaft des Assad-Regimes an dem Giftgaseinsatz sind erdrückend. Obama hat eine Offenlegung seines Dossiers angekündigt, auch wenn es aus dem Weißen Haus heißt, es gebe keine Indizien, die den syrischen Machthaber Assad unmittelbar an der Spitze einer Befehlskette ausmachen. Aber sicher sind sich die Stäbe, dass Chemiewaffen in dieser Zahl und in dieser Koordinierung alleine vom Militär des Regimes eingesetzt werden konnten.

Der Bericht der Inspektoren wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigen, dass es einen Chemiewaffen-Einsatz gab. Auch dieser Beleg ist Hollande und Merkel wichtig, weshalb sie nun mit Cameron das Einverständnis erzielt haben, dass der Bericht abgewartet und anschließend im Sicherheitsrat diskutiert werden soll. Die UN kündigten an, dass die Inspekteure am Samstag Syrien verlassen würden. Der Bericht könnte dann schnell geschrieben werden.

"Responsibility to Protect"

Freilich gibt es auch Bemühungen, die Untersuchung zu verzögern. Russlands Außenministerium verlangte am Donnerstag, dass die Experten auch in der Provinz Aleppo Indizien sammeln müssten - dort war es im März offenbar zu einem Angriff mit Chemiewaffen gekommen.

Die politische UN-Initiative der Europäer zielt natürlich vor allem auf die USA und Russland. Nach der Einschätzung in Berlin wäre US-Präsident Barack Obama schlecht beraten, preschte er nun voran und würde nicht einmal auf die UN-Inspektoren Rücksicht nehmen. Die werden nach aller Wahrscheinlichkeit zwar auch nur bestätigen, was die Bilder der zuckenden Opfer aus den Vororten von Damaskus bereits nahelegen. Aber für die politische Legitimität wäre das Urteil wichtig.

Politisch und auch völkerrechtlich ebenso bedeutend ist es, alle diplomatischen Optionen auszureizen. Für die Europäer heißt das: Befassung des UN-Sicherheitsrats und ein neuerlicher Versuch, eine Resolution durch das Gremium zu bekommen. Zwar wird sich Russland aller Voraussicht nach weiter gegen eine Verurteilung Syriens sperren. Geradezu undenkbar erscheint es Diplomaten, dass Präsident Wladimir Putin eine Resolution akzeptiert, die den Einsatz von Gewalt legitimiert.

Konstruktion auf wackeligen Füßen

Wichtig ist es aber, dass "alle notwendigen Mittel ausgereizt sind". Diese Formulierung findet sich in den Begleitdokumenten, mit denen die Vereinten Nationen einst ein völkerrechtliches Hintertürchen öffneten, um bei einer Blockade des Sicherheitsrats durch eine Veto-Nation doch noch zum Schutz der Zivilbevölkerung eingreifen zu können.

Responsibility to Protect nennt sich das Instrument, das die Vollversammlung der UN nach dem Kosovo-Erlebnis akzeptiert hat. Diese Konstruktion steht nach Ansicht vieler Völkerrechtler auf wackeligen Füßen. Und dennoch könnte sie eine Rechtsgrundlage bieten, wenn Nationen von außen in einen grausamen Bürgerkrieg eingreifen wollen.

Nach dem Zeitplan der Diplomaten könnte der Bericht der Waffeninspektoren frühestens am Sonntag vorliegen und sofort anschließend im Sicherheitsrat diskutiert werden. Er würde voraussichtlich von einem Resolutionsentwurf begleitet, in dem erneut der Einsatz verurteilt wird und in dem Strafmaßnahmen vorgesehen sein könnten. Für die Debatte würde wieder Zeit benötigt, die genutzt werden könnte, um auf Russlands Präsidenten Putin einzuwirken.

Russland zeigt sich bisher zu keinem Gespräch bereit und beharrt auf dem Standpunkt, dass es sich um innersyrische Angelegenheiten handle. Am Dienstag wollte Obama zu einer Reise aufbrechen, die ihn zunächst für zwei Tage nach Schweden führte, ehe er auf dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg erwartet wird. Der Zeitplan für die nächste Woche - so scheint es heute - könnte aber noch einmal umgeschrieben werden.

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SZ vom 30.08.2013/fran
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