Merkel im Wahlkampf: Die Kanzlerin verschärft ihren Ton

Nach den ernüchternden Ergebnissen bei den Landtagswahlen wurde Kritik laut an Merkels passivem Gebaren im Wahlkampf: Nun beginnt sie ihre Angriffe auf die SPD.

Nach den Wahlschlappen in Thüringen und Saarland verschärft Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf nun doch die Angriffe auf die SPD.

Die CDU-Vorsitzende warf ihrem Herausforderer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vor, er führe seine Partei nicht. "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt", sagte Merkel in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Leipziger Volkszeitung.

Die Kanzlerin reagiert damit sowohl auf Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil als auch auf Vorwürfe der SPD, sie ducke sich weg und wolle am liebsten keine Auseinandersetzungen. Kanzlerkandidat Steinmeier und andere SPD-Spitzenpolitiker hatten deshalb Merkel ihrerseits bereits wiederholt mit dem Vorwurf der Führungsschwäche zu provozieren versucht.

Merkel hatte am Montag erklärt, sie wolle ihren Wahlkampfstil nicht ändern. Nun zog sie in dem Interview deutlicher als bisher die offizielle Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei in Zweifel. Steinmeier möge das so sehen. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt und auf Stimmen der Linken für ihre Kandidatin Gesine Schwan gesetzt. "Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann", sagte Merkel.

Seit dem Wahlausgang in Saarland und in Thüringen, wo die SPD zu Bündnissen mit der Linkspartei bereit ist, müsse Steinmeier mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel seiner Partei nehmen.

Da SPD und Grüne keine Mehrheit im Bund erreichen könnten, blieben den Sozialdemokraten nur sehr komplexe Dreierbündnisse als Machtoption. CDU und CSU müssten in der Endphase des Wahlkampfes ihren Anhängern klar machen, dass es klare Verhältnisse nur mit einer starken Union gebe.

Auch lenkte die Kanzlerin das Augenmerk auf die Terror-Gefahr im Vorfeld der Bundestagswahl. Deutschland bereitet sich auf mögliche terroristische Anschläge vor der Wahl im September vor. Merkel sagte in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks, es gebe "latent eine Gefährdungslage". "Wir leben nicht in einem Raum, wo sich Terroristen nicht aufhalten."

Zudem seien auch Deutsche in terroristischen Ausbildungslagern gewesen. "Da muss man schon sehr aufmerksam sein." Trotzdem sollte sich kein Bürger in "akuter Angst" fühlen. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es keine konkreten Anschlagsplanungen. Dennoch wird von den Sicherheitsbehörden die abstrakte Gefahr eines Anschlags als "unverändert hoch" eingeschätzt. In Spanien war es vor der Parlamentswahl 2004 zu Anschlägen gekommen.