Merkel im "Forum Politik": Streicheleinheiten für Spione

Schluss mit Urlaub, Kanzlerin Merkel meldet sich zum Wahlkampf. Oder was sie dafür hält: Im Gespräch bei "Forum Politik" von Phoenix und Deutschlandfunk hat sie für alle etwas dabei. Sie zieht Schlüsse aus der NSA-Affäre und plaudert aus, was auf ihrem Schreibtisch liegt. Und dann ist da noch die Frage nach ihrem Nachfolger.

Soll keiner sagen, die deutsche Regierung sei nicht perfekt aufeinander abgestimmt. Am Montag hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre faktisch für beendet erklärt. Internet-Überwachung deutscher Bürger? Wirtschaftsspionage? Alle Vorwürfe seien vom Tisch, sagte Pofalla. Am Dienstag sitzt Kanzlerin Angela Merkel im Forum Politik von Deutschlandfunk und Phoenix vor laufenden Kameras und erläutert, wie es jetzt weitergehen soll.

Gleichzeitig eröffnet sie die heiße Phase des Wahlkampfes. Noch 40 Tage bis zum 22. September 2013. Sie ist aus dem Urlaub zurück, am Mittwoch eröffnet sie ihre Tour durch Deutschland mit einem Auftritt in Hessen. Merkel kämpft um ihre dritte Legislaturperiode, es könnte ihre letzte sein. Danach kommt ein Nachfolger, aber dazu später.

Zunächst die NSA-Affäre. Merkel verkündet einen Drei-Punkte-Plan, ohne ihn so zu benennen. Klassische CDU-Wahlkampftaktik: Am Ende sollen alle zufrieden sein, und seien ihre Interessen noch so verschieden.

Erster Punkt: Therapie für die Geheimdienste. Merkel befürchtet offenbar Spätfolgen durch die Snowden-Enthüllungen bei Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Den "Beschäftigten" müsse "Selbstbewusstsein" gegeben werden, fordert die Kanzlerin. "Wir brauchen die Geheimdienste", beteuert sie. "Die Demokratie muss wehrhaft sein."

Streicheleinheiten für Spione. Das erinnert an die Forderung von Politikern wie dem CSU-Mann Hans-Peter Uhl, der von der SPD verlangt hat, sie solle sich für ihre Unterstellungen bei den Mitarbeitern der deutschen Dienste entschuldigen. Bei allen 10.000 Beamten.

Hardliner wie ihn stellt Merkel mit ihrem Vorschlag zufrieden. Gleichzeitig verlangt sie von den Geheimdiensten, dass die "mehr Einsicht" gewähren müssten. Dazu passt...

... der zweite Punkt: Ein Zugeständnis an die Opposition. Es gebe jetzt "richtigerweise eine Diskussion darüber, ob die Kontrolle ausreicht", sagt die Kanzlerin. Sie unterstütze Pofalla, der "mit viel Sympathie" verstehen würde, "wenn sich die Parlamentarier mehr Kompetenzen zur Kontrolle einräumen würden."

Bislang läuft das ja so: Mitglieder des Bundestags sitzen regelmäßig im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr). Dort informiert sie der zuständige Kanzleramtschef darüber, was die Geheimdienste tun.

SPD und Grüne klagten jedoch im Zuge der Snowden-Enthüllungen, a) die Regierung habe gesagt, sie wisse nichts; b) die Regierung habe nur das zugegeben, was ohnehin in der Zeitung stand; c) die Regierung habe auf die Amerikaner und Briten verwiesen, die hätten aber bislang nicht geantwortet.

Bekommen die Kontrolleure mehr Macht - im Gespräch sind weitreichendere Befugnisse für das PKGr oder ein Beauftragter mit eigenem Stab, könnten die Probleme a) und b) kleiner werden. Bleibt noch c), aber auch dafür hat Merkel eine Lösung parat. Nämlich ...

... Drittens: Europa müsse technisch aufrüsten. Gut, die Forderung ist nicht neu, aber Merkel macht sie besonders deutlich. "Die europäischen Fähigkeiten sind nicht besonders hoch im Bereich des gesamten Internets." Es gebe beispielsweise "keinen einzigen europäischen Hersteller für Router. Da müssen wir aufholen."

Fazit: Merkel tut was für Spione, für deren Kontrolleure und für die Wirtschaft. Alle glücklich? Nun ja, so lange Europa kein vom Rest der Welt abgekoppeltes Internet aufbaut, wie es etwa Iran tut, dürfte sich die Wirkung europäischer Router in Grenzen halten.

Aber die Sendezeit von Phoenix und Deutschlandfunk ist begrenzt, deshalb gehen die Moderatoren Stephan Detjen und Michaela Kolster zu anderen Themen über. Die bieten wenig Neues, mit drei Ausnahmen:

• Pkw-Maut für Ausländer? Merkel reagiert auf die Drohgebärden von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pkw-Maut für Ausländer müsse in den Koalitionsvertrag, andernfalls werde die CSU nicht unterschreiben. "Tja, die Bayern haben eine Landtagswahl, ", sagt Merkel und muss kurz unterbrechen, weil das Publikum in Gelächter ausbricht. "Die bayerischen Vorstellungen unterscheiden sich hier von meinen Vorstellungen."
• Große Koalition immer präsent: Gefragt nach einem Bündnis mit der SPD, sagt Merkel: "Ich habe auf meinem Schreibtisch immer einen Packen Agenturmeldungen, in denen schlecht über die große Koalition geschrieben wurde. Das war nicht so toll, die Beschreibung." Sie kämpfe für eine Fortsetzung mit der FDP. Wozu der "Packen" auf dem Schreibtisch dient, das fragen die Moderatoren leider nicht nach. Zur Selbstvergewisserung, wenn die Liberalen mal wieder nicht mitspielen? Oder doch in Gedenken an bessere Zeiten?
• Wer wird der Nachfolger? In der Bild-Zeitung und im Magazin Stern wurde jüngst verkündet, Merkel wolle nicht die volle Legislaturperiode regieren, sondern 2015 oder 2016 vorzeitig abtreten, um einen Nachfolger aufzubauen. Eine Quelle konnten beide Medien nicht nennen. Merkel verneint die Gerüchte am Mittwochabend zum wiederholten Male. Aber einen Nachfolger müsse sie doch schon im Visier haben? Merkel zögert kurz, dann findet sie auch in diesem Fall eine Null-Antwort, mit der alle Seiten leben können: "Da wird sich schon jemand finden."