Süddeutsche Zeitung

Mammutprojekt:Tunnel ohne Ende?

  • Der Tunnel soll zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland entstehen.
  • Das Bauwerk soll für eine schnellere Verbindung zwischen beiden Ländern sorgen.
  • Geplanter Start der Bauarbeiten war 2015, doch das komplizierte deutsche Baurecht sorgt für Verzögerungen.

Dieser Mittwoch ist ein großer Tag für Femern A/S, die dänische Planungsgesellschaft der festen Fehmarnbelt-Querung. 150 Experten aus 25 deutschen Unternehmen und Instituten der Bereiche Umweltschutz, Sicherheit, Technik, Recht und Verkehr haben in den vergangenen Monaten im Auftrag des staatlichen Unternehmens 12 600 Einwendungen mit 25 000 Fragen abgearbeitet, um auf deutscher Seite die Voraussetzungen für den Tunnel zu schaffen, der von 2028 an Dänemark und Deutschland verbinden soll. Jetzt sind die Antworten fertig und gehen an die zuständige Planfeststellungsbehörde, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Kiel. Felix Irmer, Sprecher von Femern A/S, räumt zwar ein, dass der Vorgang ohne Fanfaren und feierliche Übergabe-Zeremonie ablaufen wird. Wichtig sei er trotzdem. Femern A/S nennt die Erwiderungen einen "weiteren Meilenstein für die Genehmigung des Tunnels in Deutschland".

Es geht voran, will Femern A/S damit sagen und muss das auch tun, immerhin handelt es sich bei dem Projekt um das größte Infrastruktur-Projekt Nordeuropas. Durch den 17,6 Kilometer langen Auto- und Zug-Tunnel zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland soll Skandinavien näher an die Mitte des Kontinents heranrücken. 7,4 Milliarden Euro soll das Vorhaben kosten, das ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark von 2008 regelt. Aber eine zügige Umsetzung findet allenfalls in den Träumen der Tunnel-Freunde statt. Für 2015 war der Baubeginn mal vorgesehen, Widerstände und Umwelt-Bedenken haben ihn um mindestens fünf Jahre verschoben. Viele Menschen in der Tourismus-Region Ostholstein sind überhaupt nicht begeistert vom Tunnel, was sich im März 2015 in einem Bürgerentscheid auf Fehmarn ausdrückte.

Die 12 600 Einwendungen klingen auch nicht gerade nach Einvernehmen, zumal sie die Planänderung betreffen, die nach dem ersten Beteiligungsverfahren mit 3500 Einwendungen nötig wurde. Hätten die Profis von Femern A/S mit guten Plänen nicht mehr Zustimmung herstellen müssen? Dieser Meinung ist Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für die SPD und Ostholstein, eine der lautesten Kritikerinnen der festen Fehmarnbelt-Querung. "Mich macht das fassungslos, dass die es nicht hinbekommen haben", sagt sie und wirft Femern A/S "fehlendes Problembewusstsein" vor.

Femern A/S wiederum versucht, sich so gut wie möglich aus der Schusslinie zu nehmen. Politische Statements spart sich das Unternehmen, man respektiere die deutschen Gesetze und erfülle seine Pflichtaufgaben. Aber Anspielungen auf das, was viele Unternehmer als deutsche Umständlichkeit bei der Planung großer Infrastrukturprojekte wahrnehmen, klingen durchaus an in den Statements aus Dänemark. "Der Fehmarnbelt-Tunnel ist auf dänischer Seite seit fast zwei Jahren genehmigt", sagt Claus F. Baunkjær, der Vorstandsvorsitzende von Femern A/S, "jetzt arbeiten bei Femern A/S alle Mitarbeiter mit Hochdruck an einer deutschen Baugenehmigung für das Projekt, um mit dem Bau des Tunnels beginnen zu können."

Und gerne liefert die Planungsgesellschaft Daten, die aus ihrer Sicht die große Zahl der Einwendungen kleiner machen: 54 Prozent davon kommen demnach von Personen außerhalb Ostholsteins, 13 Prozent von Anwohnern oder Immobilienbesitzern auf Fehmarn, 95 Prozent basierten auf Textvorlagen oder vorformulierten Textbausteinen. Außerdem gebe es anderswo auch viele Einwendungen, zum Beispiel beim Ausbau des Düsseldorfer Flughafens (41 000) oder bei der Elbvertiefung (7200 nach zweiter Anhörung). Die Botschaft ist klar: Das deutsche Planfeststellungsrecht, das sich einbettet ins europäische Umweltrecht, macht wichtige Verkehrsprojekte zur Geduldsprobe.

"Die Pläne waren einfach stümperhaft"

Diese Klage hat gerade Konjunktur in der Wirtschaft, sie wirkt wie der unausgesprochene Verdacht gegen Umweltschützer und sonstige Kritiker, ihr Einsatz sei fortschrittsfeindlich und schikanös. Bettina Hagedorn ist wenig beeindruckt. Die Gesetze seien ja nicht neu, Planer könnten sie einhalten. "Die Pläne waren einfach stümperhaft, das kann man nicht den deutschen Planungsbehörden anlasten."

Sie hat das Gefühl, ständig nachhaken zu müssen wegen Nachlässigkeiten der Fehmarnbelt-Freunde, vor allem bei der Hinterlandanbindung. Erst kürzlich lancierte sie einen Offenen Brief, weil sie in Lokalzeitungen Aussagen von Vertretern der Deutschen Bahn gelesen hatte, die anders klangen als jene des früheren Bahn-Chefs Rüdiger Grube Anfang Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages: Es wirkte, als gelte Grubes Zusage nicht mehr, elf statt fünf Millionen Euro für die Instandsetzung der Fehmarnsund-Brücke bereitzustellen; die Bahn entschuldigte sich für diesen Eindruck. Und den jüngsten Projekt-Bericht des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) hat Bettina Hagedorn als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses schriftlich kritisiert, weil er "leider nicht die Erwartungen des Ausschusses" erfülle. Für die nächste Sitzung am Freitag sind neue Antworten Dobrindts angekündigt.

Das Ringen zwischen Befürwortern und Kritikern der Fehmarnbelt-Querung bleibt zäh. Es geht voran bei dem Projekt - aber bestimmt nicht so schnell, wie Femern A/S es gerne hätte.

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Quelle:
SZ vom 15.02.2017/jael
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