Süddeutsche Zeitung

Migranten:Malta klagt über mangelnde europäische Solidarität

Hunderte Migranten sitzen vor der maltesischen Küste auf Booten fest; die Häfen sind geschlossen, offiziell wegen der Corona-Pandemie. Bisher hat sich kein EU-Land zur Aufnahme bereit erklärt.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel und Oliver Meiler, Rom

Malta fühlt sich alleingelassen von den europäischen Partnern, nicht zum ersten Mal. 23 Kilometer vor den Küsten des kleinen Archipels südlich von Sizilien, noch in internationalen Gewässern, liegen vier Schiffe, einige davon schon seit über einem Monat. Es sind hübsche Ausflugsboote, die sonst Touristen von der Hauptinsel auf das kleinere Gozo, das noch kleinere Comino und zur dortigen Blauen Lagune bringen, einer Attraktion.

Nun hängen improvisierte Wäscheleinen an Deck. Maltas Regierung hat die Schiffe angemietet, um darauf mehr als 400 Migranten unterzubringen. Sie waren seit April in mehreren Hilfsaktionen auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet worden, dürfen aber nicht an Land gehen.

Wie die Italiener haben auch die Malteser die Pandemie zum Anlass genommen, ihre Häfen für Gerettete zu schließen. Aus Not, hieß es in beiden Ländern, weil man sonst der sanitären Herausforderung nicht gewachsen sei. Auf der Insel gab es bisher 620 bekannte Covid-19-Fälle, bei einer Bevölkerung von etwas unter einer halben Million. Eigentlich gab es mal eine "Koalition der Willigen", eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich bereit erklärt hatten, solche Gerettete aufzunehmen.

Nun aber ist alles anders, Abnehmer finden sich keine mehr. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen beschrieb die Lage der Migranten als "inakzeptabel". Maltas Premier Robert Abela von der Labour Party klagt über mangelnde europäische Solidarität.

Die Episode macht erneut deutlich, wie dringend die EU ein neues Asylsystem braucht

Bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister forderte auch Innenkommissarin Ylva Johansson die anderen Mitgliedstaaten an diesem Freitag dazu auf, Malta zu helfen. Der Inselstaat stehe unter großem Druck, sagte sie bei der anschließenden Pressekonferenz. Trotzdem hätte keiner der versammelten Innenminister auf ihren Appell hin das Wort ergriffen. Erst auf Nachfrage fügte Johansson hinzu, dass sich Malta natürlich trotz der schwierigen Lage an internationales Recht halten müsse. Das würde bedeuten: Zugang zum Asylverfahren.

Die Episode um die Migranten auf den Touristenbooten macht erneut deutlich, wie dringend die Europäische Union ein neues Asylsystem braucht. Denn ob festgesetzte Boote privater Seenotretter in Italien oder zurückgedrängte Migranten an der griechisch-türkischen Grenze - letztlich sind all diese hässlichen Manöver auch Reaktionen auf das jetzige System, dass die Mitgliedsländer an den Außengrenzen der EU oft alleine lässt: mit Flüchtlingen, die in der Union um Asyl bitten wollen; und auch mit all jenen, die keinerlei Chance auf so ein Bleiberecht haben. Andere Mitgliedstaaten dagegen verweigern seit Jahren recht erfolgreich jede Art von Verteilung dieser Migranten.

Schon bei ihrem Amtsantritt im Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darum einen "Neustart" für die Asylpolitik versprochen. Aber die angekündigten Vorschläge verschieben sich immer weiter nach hinten. Zuletzt hieß es sogar, die Kommission wolle erst die Verhandlungen um den Haushalt beenden, um den Mitgliedstaaten gar nicht erst die Möglichkeit eines Kuhhandels zu eröffnen. Innenkommissarin Johansson wies solche Gerüchte im Gespräch mit der SZ zurück. Die Vorschläge seien immer noch für das zweite Quartal dieses Jahres geplant. Das zweite Quartal geht in gut drei Wochen zu Ende.

Die Mittelmeeranrainer nutzen die Zeit, der EU-Kommission eigene Vorschläge dazu zu machen, was ihrer Meinung nach drin stehen sollte im neuen Asylpaket. In einem gemeinsamen Papier, das der SZ vorliegt, schlugen Malta, Italien, Griechenland, Zypern und Spanien am Freitag vor, Ankünfte über das Meer von vorneherein anders zu behandeln als solche an den Landgrenzen: "Diese Ankünfte sind eine Konsequenz der Erfüllung internationaler seerechtlicher Verpflichtungen und nicht eines mangelnden Grenzmanagements", heißt es in dem Papier. Außerdem pochen die fünf Staaten auf einen verpflichtenden Verteilmechanismus für alle Menschen, die in der EU ankommen, egal ob auf dem See- oder dem Landweg.

Auch der deutsche EU-Botschafter hatte bei einer Veranstaltung am Donnerstag angedeutet, er könne sich ein neues Asylsystem ganz ohne einen verpflichtenden Verteilmechanismus kaum vorstellen. Kommissarin Johansson hingegen scheint bislang ohne so eine Verpflichtung zu planen. Nach dem Treffen der Innenminister sagte sie, ihr Ziel sei es weiterhin, einen Kompromiss für das Paket zu finden, der von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden könne. "Ich glaube, dass das möglich ist."

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SZ vom 06.06.2020/cck
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