Regionalwahlen:Die "Kneipenkönigin" gewinnt in Madrid
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Die konservative Regionalpräsidentin Ayuso hat sich in der Corona-Krise mit laschen Maßnahmen profiliert. Nun verdoppelt sie ihr Wahlergebnis und setzt die linke Zentralregierung massiv unter Druck.
Ein Triumph der Konservativen bei der Regionalwahl in Madrid setzt die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien mächtig unter Druck. Die regionale Regierungschefin und Spitzenkandidatin der Volkspartei (PP), Isabel Díaz Ayuso, errang bei der vorgezogenen Wahl 65 der insgesamt 136 Sitze - womit sie ihr Ergebnis von 2019 mehr als verdoppelte.
Sánchez, den Ayuso zum eigentlichen Gegner erklärt hatte, erlitt am Dienstag mit seiner Partei PSOE Schiffbruch: Die PSOE verlor gleich 13 ihrer bisher 37 Sitze. "Ayuso schlägt Sánchez k. o.", titelte El Mundo in der Onlineausgabe.
Die 42-jährige gelernte Journalistin, die sich in der Corona-Krise mit ihren laschen Einschränkungen als Hauptrivalin von Sánchez und dessen strengen Regeln zur Eindämmung der Pandemie profiliert hatte, attackierte den Chef der Zentralregierung in ihrer Siegesrede hemmungslos. "Die Freiheit hat heute gewonnen" und "Spanien ist etwas anderes, Herr Sánchez", rief sie sichtlich bewegt vor Hunderten jubelnden Anhängern, die spanische Fahnen schwenkten und "Freiheit!, Freiheit!" skandierten. In Spanien beginne "ein neues Kapitel", die Tage von Sánchez seien gezählt. PP-Chef Pablo Casado bezeichnete den Triumph Ayusos als "Misstrauensvotum gegen Sánchez".
Die Konservativen hatten neuen Schwung dringend nötig
Trotz deutlich höherer Infektions- und Todeszahlen als in den meisten anderen Regionen Spaniens hatte Ayuso in den vergangenen Monaten Cafés und Kneipen offen gehalten. Den Anordnungen und Empfehlungen der Zentralregierung folgte sie nur widerwillig oder überhaupt nicht.
Madrid wurde als "Partyhauptstadt Europas" bezeichnet, und Ayuso avancierte zur "Kneipenkönigin", wie der staatliche Fernsehsender RTVE sie taufte. Kneipenwirte in Madrid nennen Ayuso schon mal eine "Santa", eine Heilige also, die sie vor dem Ruin bewahrt habe. Gleichzeitig nahm Madrid so viele Corona-Tote hin wie keine andere Region Spaniens.
Mit populistischen Botschaften hatte Ayuso einen Wahlkampf der Extreme geführt und versucht, Madrid als unbeugsame Einheit gegen die Zentralregierung zu inszenieren. Die Linken kritisierten ihre fehlende Distanz zu Rechtsaußen. Die rechte Wählerschaft wurde nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Fernando Vallespín so stark mobilisiert wie lange nicht mehr.
Nach der Wahl sprach selbst die den Sozialisten nahestehende Zeitung El País von einem "Sieg von enormen Ausmaßen", der der PP "eine Euphoriespritze" verpasse und neues Leben einhaucht. Das hatten die Konservativen nach dem Sturz von Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum von Sánchez im Juni 2018 und den schlechtesten Ergebnissen der Parteigeschichte bei den zwei Neuwahlen im Jahr 2019 dringend nötig. Die Partei könne nun den Sozialisten auch auf nationaler Ebene gefährlich werden, hieß es.
Die Regierung und das Land wurden von den großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen infolge der Corona-Krise heftig in Mitleidenschaft gezogen. Spanien setzt viele Hoffnungen auf die Hilfsmilliarden der EU.
Linken-Chef Iglesias verlässt die Politik
Kleiner Trost für die Sozialisten: Ayuso verpasste um vier Sitze die absolute Mehrheit, ist somit künftig trotz der großen Stimmengewinne weiterhin auf die Tolerierung durch die Rechtspopulisten von Vox angewiesen. "Pedro Sánchez wird das auszuschlachten versuchen", prophezeite ein Analyst im TV.
Andere meinen, nicht nur Sánchez müsse sich Sorgen machen. Die "Straßenwalze Ayuso" ( El País) drohe mit ihrer unbekümmerten, draufgängerischen und oft auch naiv wirkenden Art, mit der sie auch im Spektrum der Rechtsaußen fischt, bald auch ihren Chef, den gemäßigteren Casado, in den Schatten zu stellen.
Einen Erzrivalen hat die Landesfürstin mit der kometenhaften Karriere, die bei der Wahl 2019 dem großen Publikum noch weitgehend unbekannt war, bereits aus dem Feld geräumt. Der Linken-Chef Pablo Iglesias zog schnell die Konsequenzen aus seinem enttäuschenden Abschneiden als Spitzenkandidat des Bündnisses Unidos Podemos (UP) und gab noch am Wahlabend völlig überraschend bekannt, dass er die Politik verlasse.
Um in Madrid gegen das Phänomen Ayuso anzutreten, hatte der charismatische Politologe jüngst eigens seinen Posten als zweiter Stellvertreter von Premier Sánchez zur Verfügung gestellt. Er schlug Yolanda Díaz, derzeit Arbeitsministerin im Kabinett von Sanchez, als neue UP-Parteichefin vor.