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Regionalwahl in Spanien:Wahlkampf der Extreme in Madrid

Regionalwahlkampf in Madrid

Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso setzte auf eine Politik der "Freiheit" - trotz Corona. Die vielen Toten, die Proteste dagegen, schaden ihr bislang nicht.

(Foto: Paul White/AP)

Madrids konservative Regionalpräsidentin Ayuso hat mit umstrittenen Lockerungen in der Corona-Pandemie ihre Popularität gesteigert. Wegen ihrer fehlenden Distanz zu Rechtsaußen sieht man im linken Lager eine "demokratische Notlage".

Von Karin Janker, Madrid

Madrid, die Stadt der Freiheit. Eine Metropole, in der jeder leben kann, wie er will - auch und vor allem während einer weltweiten Pandemie. An dieser Version der Geschichte strickt Isabel Díaz Ayuso nun seit fast einem Jahr. Es ist ein Narrativ, das ihr zu Macht verhelfen soll und die 42-Jährige sogar als künftige spanische Ministerpräsidentin ins Gespräch gebracht hat. Denn niemand kritisiert die Corona-Maßnahmen der linken Zentralregierung so heftig wie die Madrider Regionalpräsidentin vom konservativen Partido Popular (PP). Und niemand versteht es, sich mit umstrittenen Lockerungen derart erfolgreich zu profilieren wie sie.

An diesem Dienstag könnte sich für Ayuso nun auszahlen, dass sie das gesamte vergangene Jahr im Wahlkampfmodus verbracht hat: Ayuso hofft bei der Regionalwahl in Madrid auf eine absolute Mehrheit. Sie selbst hatte diese Wahl im März durch ihren Rücktritt notwendig gemacht, obwohl sie noch zwei weitere Jahre zusammen mit den liberalen Ciudadanos hätte weiterregieren können. Doch es knirschte in der Koalition - und Ayuso scheint ohnehin Größeres im Sinn zu haben. Allein zu regieren, "ist mein größter Wunsch", sagte sie an diesem Sonntag in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung ABC. Sollte es für die absolute Mehrheit nicht reichen, auch das hat Ayuso bereits klargemacht, schließt sie eine engere Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Vox nicht aus. Bislang lässt sich die Minderheitsregierung aus PP und Ciudadanos von Vox tolerieren.

Die jüngsten Umfragen sagen den Konservativen in Madrid nun zwar das beste Ergebnis seit zehn Jahren voraus, für ihr gewünschtes "eigenes Projekt" würden Ayuso die prognostizierten 40 Prozent aber nicht reichen. Für dieses Projekt hat Ayuso in den vergangenen Monaten einiges riskiert: Spaniens Hauptstadtregion hat sich in Sachen Pandemie-Bekämpfung einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Gastronomie, Geschäfte, Kultureinrichtungen, Fitnessstudios - alles ist in Madrid seit vergangenen Sommer ohne Unterbrechung geöffnet geblieben. Gleichzeitig nahm Madrid so viele Corona-Tote hin wie keine andere Region Spaniens. Noch immer liegt die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten bei 45 Prozent. Ayusos Popularität schadet dies nicht.

Es ist ihr in den vergangenen Monaten nicht nur gelungen, die Mehrheit der Gastronomen und Einzelhändler hinter sich zu versammeln, sie verspricht auch allen anderen Unternehmern ein wirtschaftsfreundliches Umfeld mit niedrigen Steuern. Als habe sie sich von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern inspirieren lassen, inszeniert Ayuso die spanische Hauptstadt als Ausnahme, für die andere Regeln zu gelten hätten als für den Rest des Landes.

"Ayuso weiß die Polarisierung für sich zu nutzen"

Mit ihren populistischen Botschaften führte sie die Region mit ihren 6,6 Millionen Einwohnern in einen Wahlkampf der Extreme. "Kommunismus oder Freiheit" lautet Ayusos Slogan, mit dem sie in Konfrontation mit Ministerpräsident Pedro Sánchez ging. Ein ungleicher Kampf, in dem Madrid sich als kleine, unbeugsame Einheit inszenieren konnte. Ayusos Wahlkampf ist dabei ganz auf ihre Person zugeschnitten. Sie profitiert nun von ihrer Bekanntheit, die sie sich in den vergangenen Monaten der Auseinandersetzung erarbeitet hat.

"Ayuso weiß die Polarisierung für sich zu nutzen", sagt der Politikwissenschaftler Fernando Vallespín, Professor an der Universidad Autónoma in Madrid. Er sieht die rechte Wählerschaft in diesen Tagen so stark mobilisiert wie lange nicht mehr. "Das ist auch eine Folge davon, dass die Linke sich als moralisch überlegen gibt", sagt Vallespín. Ayuso reitet die Empörungswellen wie mit dem Surfbrett. "Wenn sie dich Faschist nennen, weißt du, dass du deine Sache gut machst", sagte sie Mitte März bei einem Fernsehauftritt. Der Satz sollte prophetischen Charakter haben.

Denn als wenige Wochen später Morddrohungen gegen Politiker den Wahlkampf in Madrid überschatteten, begann auch das linke Lager in eine Entweder-oder-Rhetorik zu verfallen: "Demokratie oder Faschismus" lautete der neue Slogan der Linken, mit dem sie nicht nur auf die Provokationen von Vox zielte, sondern auch auf Ayusos fehlende Distanz zu Rechtsaußen.

Von einer "demokratischen Notlage" sprach der Spitzenkandidat der Sozialisten

Sogar Ángel Gabilondo, Spitzenkandidat der Sozialisten, gab zuletzt seinen gemäßigten Ton auf und sprach von einer "demokratischen Notlage", in der einzig ein starkes Wahlergebnis seiner Partei "den Hass besiegen" könne. Gabilondos wiederholte Kritik an Ayusos Corona-Politik schien an dieser abzuprallen. Womöglich klingt sie aus dem Mund einer Ärztin einfach glaubwürdiger: Die Anästhesistin und Spitzenkandidatin der linken Formation Más Madrid, Mónica García, könnte am Dienstag überraschend mehr als 16 Prozent der Stimmen holen. Und nicht nur das: García dürfte in die Geschichte der spanischen Linken als jene Frau eingehen, die das politische Aus von Podemos-Chef Pablo Iglesias besiegelte.

Der Linkspopulist hatte für den Wahlkampf in Madrid seinen Kabinettsposten und das Amt des spanischen Vizepremiers aufgegeben. Seine Aufgabe sei es, Madrid vor dem Faschismus zu retten. Doch Iglesias, der auf ein Wahlbündnis mit Más Madrid gehofft hatte, hat sich verkalkuliert: Mónica García verkündete, allein anzutreten, und ließ ihn abblitzen: "Wir Frauen sind es leid, nur die Drecksarbeit zu machen." Für Podemos gab es nach dieser Aussage nichts mehr zu gewinnen. So könnte die Regionalwahl in Madrid sowohl für die Linke als auch für die Rechte eine Zeitenwende einläuten. Ayuso zumindest deutete bereits an, dass diese Wahl für sie nur der Anfang ist: "In Madrid beginnt der Richtungswandel in Spanien."

© SZ/nvh
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