Koalitionsstreit: Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei

Beim Streit um Hans-Georg Maaßen geht es längst nicht mehr nur um einen Behördenchef. Die SPD muss in der Sache Haltung beweisen, sonst lässt sich der Niedergang nicht stoppen.

Die SPD wagt den Aufstand. Sie will den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erzwingen. Ihre Botschaft an die Koalitionspartner CDU und CSU lautet: er oder wir. Schon wieder steckt also die große Koalition, erst seit einem halben Jahr im Amt, in einer existenziellen Krise. Legt man das Prinzip einer fairen Lastenverteilung zugrunde, wäre es an der Union, das Bündnis zu retten. Vor der Sommerpause hatte die SPD die Koalition mit Zugeständnissen in der Asylpolitik gerettet, von denen sie nicht überzeugt war. Das geht jetzt nicht mehr. Es stellt sich für die SPD die sehr grundsätzliche Frage: Muss sie nicht so schnell wie möglich raus aus diesem Bündnis? Die Antwort lautet: Ja, falls Maaßen im Amt bleibt. Denn sonst gefährdet die SPD ihr Überleben als Volkspartei.

Bei dieser großen Koalition ist von Anfang an der Wurm drin. Sie kam allein wegen der Notlage nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zustande. Jeder versucht, den anderen zu schwächen, es herrscht pures Misstrauen. Die CSU - getrieben von der Angst vor einer historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern - fährt einen selbstzerstörerischen Kurs. Der Niedergang der Sozialdemokratie hat sich in diesem Bündnis noch einmal beschleunigt. In den Umfragen steckt die SPD im Bund bei unter 20 Prozent fest. In den Ländern - vor allem im Osten und Süden der Republik - hat sie mit Umfrage-Ergebnissen von nur noch knapp über zehn Prozent aufgehört, Volkspartei zu sein. An der Lage gibt es nichts mehr zu beschönigen: Die SPD befindet sich mitten im Existenzkampf. Das Vertrauen ins Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz schwindet mit jedem Monat.

So gut wie nichts von dem, was sie sich vorgenommen hatte, konnte die SPD wirklich einlösen. Ihre Initiativen für einen besseren Mieterschutz, sichere Renten und flexiblere Arbeitszeitmodelle gehen unter im dröhnenden Dauerkrach der Koalition. Deshalb gewinnt die SPD auch nicht erkennbar an Profil in der Regierung. Aber genau das hatte sie ihren Anhängern versprochen. Die zugesagte Erneuerung der Partei kommt ebenfalls nicht voran, weil die SPD nicht aus dem Krisenmodus herausfindet. Wenn aber nun im Umgang mit den Umtrieben im Chemnitz Zweifel aufkommen, ob diese Regierung wirklich gemeinsam gegen rechts steht - dann hält die SPD nichts mehr in dieser Regierung.

Sie hatte vor der Sommerpause die Chance, das Bündnis zu beenden. Damals hatten sich CDU und CSU so sehr zerstritten, dass die Sozialdemokraten glaubhaft hätten rechtfertigen können, dass gemeinsames Regieren unmöglich geworden ist. Die SPD entschied sich anders. Der neue Streit zeigt: Nichts hat sich geändert. Deshalb kommt in der Causa Maaßen so viel mehr zusammen als die Probleme mit einem Behördenchef, der nicht einsehen will, dass er kein Vertrauen mehr genießt, den aber Innenminister Seehofer partout im Amt zu halten versucht. Die SPD kann Maaßen schon deshalb nicht mehr an der Spitze des Verfassungsschutzes dulden, weil es auch die eigenen Genossen waren, die in Chemnitz Opfer der Ausschreitungen waren, die Maaßen mit seinen fahrlässig vagen Äußerungen relativierte.

Es gibt gute Gründe, warum Maaßen nicht mehr im Amt zu halten ist, auch aus Sicht der Union. Die Regierung muss an diesem Streit nicht zerbrechen. Nur: Weiter wie bisher kann es nicht mehr gehen. Für die SPD kommt es in der Causa Maaßen darauf an, nach langer Zeit mal wieder Haltung zu zeigen. Das würde ihr in der Regierung helfen - oder, falls die Koalition zerbricht, im Wahlkampf.