Sachsen: Kretschmer: "Maaßen hat genügend Ärger gemacht"

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt. "Maaßen hat genügend Ärger gemacht", erklärte Kretschmer in Dresden. "Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert", sagte Kretschmer. "Maaßen hat keine Bedeutung." Seine Aufmerksamkeit entstehe lediglich durch die mediale Begleitung seiner Auftritte.

Maaßen hatte als CDU-Mitglied auf Einladung einiger CDU-Kreisverbände mehrere Wahlkampfauftritte in Sachsen absolviert. Er hatte dann am Sonntagabend jedoch per Twitter erklärt, sich aus dem Landtagswahlkampf zurückzuziehen: "Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!" Zugleich freue er sich aber auf seine Wahlkampfhilfe am Donnerstag in Brandenburg.

Dem Vernehmen nach waren in Sachsen jedoch sowieso keine Auftritte mit Maaßen mehr vereinbart. Der Welt zufolge aber erklärte der Sprecher der Werteunion, Ralf Höcker, dass es noch "kurzfristige Anfragen" gegeben habe. Kretschmer hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. So habe sich die Debatte über die rechten Ausschreitungen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke durch Maaßens Äußerungen verlängert, was Sachsen geschadet habe, sagte Kretschmer dem Spiegel. "Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land", fügte er mit Blick auf die Wahlkampfauftritte Maaßens, der selbst CDU-Mitglied ist, mit sächsischen CDU-Landtagskandidaten hinzu.

Sein Engagement im sächsischen Wahlkampf hatte Maaßen damit begründet, "etwas Werbung" für den sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) und die Sachsen-CDU machen zu wollen. Aber natürlich wirbt Maaßen auch für sich selbst. Wiederholt hat er mit einem Wechsel in die sächsische Landespolitik kokettiert.