Streit um Erdgasvorkommen: "Spiel mit dem Feuer"

Außenminister Maas versucht im Streit um Rohstoffe im Mittelmeer zu vermitteln. Doch jeder noch so kleine Funke könne "zu einer Katastrophe führen", sagt er.

Der Versuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), im Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland zu vermitteln, hat keinen großen Erfolg gezeigt. Maas, der am Dienstag nach Athen und Ankara geflogen war, sagte nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlut Çavusoğlu, die Kontrahenten bewegten sich am Rande eines Abgrunds und drohten abzustürzen. Dies wolle Berlin verhindern.

Sein türkischer Amtskollege äußerte sich hingegen scharf: Griechenland spüre die Unterstützung der EU und sei "frech geworden". "Wir werden nicht aus Versehen am Abzug ziehen", sagte er. "Aber wir wissen, was zu tun ist." Wenn Athen "einen falschen Schritt macht, dann werden wir diesmal ohne Bedenken tun, was nötig ist".

In Athen war Maas zuvor mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias zusammengekommen. Auch dieser hatte sich wenig versöhnlich gezeigt. Er sehe auf türkischer Seite keine Deeskalation. Ankara folge der "Ideologie eines neo-osmanischen Reiches" und wolle das östliche Mittelmeer kontrollieren. Dendias forderte EU-Sanktionen, "die klarstellen, dass das fortwährende illegale türkische Verhalten Folgen hat".

Maas hatte vor seiner Reise von einem "Spiel mit dem Feuer" gesprochen und vor "einer Katastrophe" gewarnt. Zwar versicherte der Minister dem EU-Mitglied Griechenland die "volle Solidarität Deutschlands und der EU". Gleichzeitig rief er sowohl die türkische als auch die griechische Regierung dazu auf, Provokationen zu unterlassen. Gefordert seien Gespräche, um die Ansprüche auf das Erdgas im östlichen Mittelmeer im Dialog und auf der Basis des Völkerrechts zu regeln.

Der Streit ist in den vergangenen Wochen eskaliert. Die Türkei hatte von Kriegsschiffen begleitete Bohrschiffe in Gewässer rund um einige griechische Inseln geschickt, die nach Athens Auffassung ausschließlich griechischer Nutzung unterliegen. Diese Sichtweise ist durch das Völkerrecht zwar weitgehend gedeckt. Ankara erklärt aber, die Seegebiete gehörten noch zum türkischen Festlandsockel, allein die Türkei dürfe dort Rohstoffe ausbeuten.

Auch Griechenland schickte Kriegsschiffe in die umstrittenen Seegebiete. Zudem halten beiden Seiten Marine- und Luftwaffenmanöver ab; Athen veranstaltete während des Besuchs von Maas eine Militärübung. Hintergrund des Konflikts sind die maritimen Grenzen in Ägäis und Ost-Mittelmeer: Seegrenzen erlauben Staaten, innerhalb ihrer Gebiete Rohstoffe zu fördern. Griechenland als Staat mit vielen Inseln beansprucht rund um die flächenmäßig teils sehr kleinen Eilande ausgedehnte Hoheitsrechte. Dies verhindert die Ausbeutung der Rohstoffe durch die Türkei.

Völkerrechtlich mag Athens Position berechtigt sein. Die Türkei als Staat mit einer langen Mittelmeerküste sieht sich aber durch die Grenzziehung, die nach dem Ersten Weltkrieg erfolgte, auf unfaire Weise benachteiligt. Einige internationale Abkommen, auf die Athen sich beruft, hat Ankara zudem nie unterzeichnet.

Zudem spielt der Streit nicht nur zwischen Ankara und Athen, sondern auch zwischen der Türkei und der Republik Zypern. Auch vor Zyperns Küste lagern Rohstoffe, die die Türkei beansprucht. Eine umfassende Verhandlungslösung müsste daher alle drei Staaten einbeziehen.

Erschwert wird dies aber durch den ungelöste Zypernkonflikt. Ausschlag für die kurzfristig angesetzte Reise von Maas hatte die Einschätzung gegeben, dass die Lage im Mittelmeer derzeit immer schneller außer Kontrolle gerät. Nachdem Griechenland jüngst mit Ägypten ein Abkommen über Seerechtsgrenzen geschlossen hatte, war Berlin vollends alarmiert. Zwar wird dieser Vertrag im Gegensatz zu einem ähnlichen Abkommen der Türkei mit einer der beiden Bürgerkriegsparteien in Libyen als rechtlich unangreifbar betrachtet. Das Abkommen war aber geschlossen worden, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowohl mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis als auch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan telefoniert hatte und die Lage sich zu entspannen schien: Ankara hatte eines der Forschungsschiffe abgezogen. Nach dem griechisch-ägyptischen Deal widerrief Erdoğan dies aber: Er habe "den Griechen nie ein Wort geglaubt".

Deutschland versucht bei seinem Vermittlungsversuch nun auf Zeit zu spielen: Solange verhandelt werde, dürfe weder nach Gas geforscht noch dürften militärische Muskelspiele betrieben werden. Offen aber ist, was Maas Ankara überhaupt anbieten kann. Denkbar wäre die Modernisierung der Zollunion mit der EU; dies fordert die Türkei seit Langem. Da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, könnte Berlin dies vorantreiben.

Auch die EU steckt in der Klemme: Die schwierige Rechtslage ist ein Grund, warum die Situation aus Sicht der anderen Mitgliedstaaten nicht so leicht aufzulösen ist, wie das EU-Mitglied Griechenland es sich wünscht. Ein zweiter ist, dass die EU Ankara in der Flüchtlingsfrage braucht. Im Frühjahr, als Erdoğan drohte, Zehntausende Migranten über die Grenzen nach Westen zu lassen, hatte die EU Athen vor allem mit Worten unterstützt: Das Land sei "das Schutzschild Europas". Auch beim Mittelmeer-Streit dürfte sich das Engagement der EU-Staaten auf Deeskalation konzentrieren - auch wenn Ratspräsident Charles Michel ankündigte, dass Ende September beim Sondergipfel "alle Optionen auf dem Tisch" liegen würden.