Luftschläge gegen Syrien: Symbol der Hilflosigkeit

Die Luftangriffe gegen Syrien sollten Entschlossenheit signalisieren - doch aus den Trümmern erwächst keine politische Idee. Assad kann seinen Sieg wohl noch in diesem Jahr verkünden. Und dann?

Der Luftschlag gegen Syrien war schwach dosiert, kalkuliert und mit Russland kommuniziert. Er richtete begrenzten Schaden an und löste selbstverständlich nicht einen Krieg zwischen den USA und Russland aus, den viele, gerade in Deutschland, befürchtet hatten. Der Luftschlag sollte eine Botschaft der Entschlossenheit aussenden, aber er war vor allem auch ein Symbol der Hilflosigkeit, weil aus den Trümmern einer Giftmischanlage auch keine politische Idee emporstieg. Bald schon wird sich die Welt neuen Krisen zuwenden, bis in Syrien wieder Gas eingesetzt wird oder das Regime Assad auf den Trümmern einer einstigen Hochkultur den Sieg erklärt.

Bis zu diesem Moment ist es nicht mehr weit. Ost-Ghouta war die letzte symbolische Hochburg der Assad-Gegner. Dort sind sie nun besiegt. Zwei, drei Enklaven bleiben den Aufständischen. Sie werden auch von dort vertrieben oder getötet werden. Assad kann den Sieg wohl noch in diesem Jahr verkünden. Und dann?

In dieser Frage steckt all die Ratlosigkeit, die sich beim Blick auf das Schlachtfeld einstellt. Wer auch jetzt wieder nach einer "politischen Lösung" ruft oder Donald Trump wissen lässt, dass er "ohne Strategie" bombe, der ist nicht mal ein Besserwisser, weil es niemand besser wissen kann. Es gibt keine Strategie für dieses zerriebene Land. Russland als Schutzmacht hat sie auch nicht.

Warum nun in dieser Endphase des Krieges wieder Chlorgas oder gar ein chemischer Kampfstoff eingesetzt wurde, ist wenig einleuchtend. Die russisch-syrische Variante sieht die Rebellen in der Schuld, die mit einem vorgetäuschten Angriff die Empörung und möglicherweise den Einsatz des Westens hätten provozieren wollen. Dagegen sprechen viele Indizien: Flugbewegungen, offenbar die chemische Signatur des Stoffes, überhaupt die Frage, wie eingekesselte Rebellen ohne ein einziges Fluggerät Gaszylinder erhalten und aus der Luft abwerfen sollen.

Dennoch wäre es klug und geboten gewesen, wenn die USA, Frankreich oder Großbritannien mehr als nur das Wort ihrer politischen Führung verpfändet hätten. Neue Indizien, Radaraufzeichnungen, selbst Geheimdienstinformationen - dies ist nicht das erste Mal, dass der Deutungskrieg den eigentlichen Schaden anrichtet. Die Taktik der Vertuschung, der permanenten Umdeutung und der Unwille zur Aufklärung gehören nunmehr zum bekannten Arsenal, das den Westen spaltet. So werden Institutionen delegitimiert, so wird das Vertrauen in politische Systeme erschüttert. In russischen Strategie-Papieren wird die Anwendung dieser Techniken empfohlen.

Eine Aufklärung vor Ort wäre der beste Weg gewesen, mehr Klarheit zu gewinnen. Aber Russland verweigerte im Sicherheitsrat zweimal die Zustimmung zu Resolutionen, mit deren Hilfe nicht nur der Angriff selbst, sondern auch die Herkunft des Kampfstoffes hätte untersucht werden können. Russland wollte lediglich einer Untersuchung zustimmen, in der festgestellt würde, ob es einen Chemiewaffen-Angriff gegeben hat. Nicht untersucht worden wäre die Herkunft des Kampfstoffes, was Inspektionen in verdächtigen Einrichtungen einschließt. Wer ernsthaft an einer Aufklärung dieses Menschheitsverbrechens interessiert ist, der kann keine Einwände gegen eine umfassende Untersuchung haben.

Denkbar ist also die Erklärung, die bereits vor einem Jahr beim Giftgaseinsatz in Khan Scheikhun die größte Plausibilität hatte: Assad, der auch für Russland ein Problem und keine Lösung darstellt, nimmt Moskau mit einem Gasangriff in Haftung, er bindet die Schutzmacht ein in seine Verbrechen und erzwingt Loyalität.

Viel wirksamer wäre freilich ein Tribunal gegen Assad

Menschheitsverbrechen ist die Kurzformel für die politische Begründung des Luftschlags. Chemische Waffen sind völkerrechtlich geächtet, die Welt hat sich verschworen, nie wieder diese Kampfstoffe einzusetzen. In Syrien wurde dieses Versprechen schon oft gebrochen. Eine militärische Intervention, und sei sie noch so symbolisch, lässt mögliche Nachahmer wissen, dass ihre Tat nicht ungesühnt bleibt. Viel wirksamer wäre freilich, ein Tribunal gegen Assad und seine Führungsriege zu starten und den Bann mit allen Mitteln des Rechts sichtbar zu machen. Auch das ist ein vor allem symbolischer Schritt, aber immerhin ein Schritt.

Nach der strengen Auslegung der UN-Charta war der Luftschlag nicht vom Völkerrecht gedeckt. Weder diente er der Selbstverteidigung noch gab es ein UN-Mandat. In einer breiteren, humanitären und politischen Lesart war der Schlag indes sehr wohl möglich. Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien darf gemildert werden, die humanitäre Verpflichtung zum Schutz besteht gerade in dieser Extremsituation des Krieges. Außerdem senden Staaten die Botschaft aus, dass der völkerrechtswidrige Einsatz von Giftgas nicht widerspruchslos akzeptiert und der Ächtung der chemischen Waffen durch die Weltgemeinschaft Geltung verschafft wird. Das ist ein starkes Argument.