Libanon: Die doppelte Katastrophe

Die Regierung in Beirut versprach, die Explosion im Hafen rasch aufzuklären, nun wurde nach langen Verzögerungen auch noch der ermittelnde Richter abgesetzt. Wird die Wahrheit jemals ans Licht kommen?

Libanons Regierung kam nach der Explosionskatastrophe vom 4. August recht vollmundig daher - um vorauszusehen, dass ihre Ankündigung nicht zu halten sein wird, musste man kein Prophet sein: "Binnen fünf Tagen" werde man die Verantwortlichen benennen, hieß es aus dem Kabinett. Und jene bestrafen, deren korruptes Verhalten oder deren Untätigkeit dazu führten, dass über Jahre hinweg 2750 Tonnen hochexplosives Material unsachgemäß im Hafen der Hauptstadt gelagert wurden.

Geschehen ist seither wenig, zwei Dutzend niedere und mittlere Beamte der Hafen- und Zollverwaltung wurden vernommen, 25 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Dass sich zu ihnen jemals auch Verantwortliche aus den höheren Entscheidungsebene gesellen werden, ist seit diesem Donnerstag noch unwahrscheinlicher geworden: Der ermittelnde Richter Fadi Sawwan, der ohnehin wochenlang die Arbeit wegen rechtlicher Streitigkeiten und einem durch Covid bedingten Lockdown ruhen ließ, wurde vom höchsten Berufungsgericht für abgesetzt erklärt.

Das Justizministerium und der düpierte Richter selbst wollten keinen Kommentar zu den Gründen abgeben, lokale Medien erfuhren aber aus dem Kreise der Entscheidungsträger, dass zwei Gründe dazu geführt hatten, Sawwans Untersuchung zu stoppen. Eher vorgeschoben scheint das Argument zu sein, dass Sawwan nach Ansicht des Berufungsgericht zu befangen sei, um in diesem heiklen Fall zu ermitteln: Auch sein Haus im hafennahen Stadtteil Aschrafieh sei beschädigt worden, als die 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in Lagerhaus Nummer zwölf aus bislang unbekannten Gründen in Brand gerieten. Das zweite Argument gegen Sawwan kommt der Wahrheit wohl deutlich näher: Seine mehrmals getätigte Aussage, vor keiner "roten Linie" Halt machen zu wollen und gegen Verdächtige auch trotz eventueller Immunitäten ermitteln zu wollen, sei nicht tragbar.

Auf ihre Immunität als Parlamentsabgeordnete berufen sich bislang etwa zwei Herren namens Ali Khalil und Ghazi Zaiter. Beide gehörten früheren libanesischen Kabinetten als Minister an, verantworteten das Finanzressort beziehungsweise das für Bau- und Transportwesen. Als Sawwan beide im Dezember wegen "krimineller Vernachlässigung der Amtspflichten" zum Verhör einbestellen wollte, klagten sie dagegen beim Berufungsgericht - und erzwangen zunächst eine Ermittlungspause. Die hielt auch an, als das Berufungsgericht Ermittler Sawwan im Januar zunächst recht gab: Inzwischen war in Libanon ein strenger Lockdown zur Eindämmung der Pandemie verhängt worden.

"Wir sind geschockt", sagt ein Komitee der betroffenen Familien

Erst vergangene Woche gingen die Ermittlungen weiter, nun ist es zweifelhaft, ob sich jemals jemand für die Katastrophe verantworten muss. Das Prozedere, dass zur Berufung eines neuen Ermittlers nötig ist, hat seine Finessen. "Die Entscheidung bedeutet, dass die Wahrheit wohl für immer verloren ist", sagt Kayan Tleis zur Nachricht vom Donnerstag, ein Mitglied des "Komitees der Familien der Märtyrer vom Beiruter Hafen". "Wir sind komplett geschockt."

Wegen seiner Hartnäckigkeit setzten viele zuletzt Hoffnung auf Sawwan - obwohl ihn nicht wenige Betroffene zunächst eher kritisch sahen: In früheren Urteilen ließ Sawwan eine Nähe zum Assad-Regime im benachbarten Syrien erkennen, das Libanon bis 2005 besetzt hielt. Heute ist es ein enger Verbündeter der Hisbollah, die mit ihrem politischen Arm viele Entscheidungen in Beirut dominiert und mit ihrer Miliz Assads Regime an den syrischen Fronten vor dem Zusammenbruch bewahrt hat.

Auch den Hafen Beiruts kontrollierte die Schiitenorganisation über Jahre hinweg, immer wieder gibt es Indizien, die die Hisbollah oder Assad-nahe Firmen mit dem Ammoniumnitrat in Verbindung bringen. Doch dank der Beschwerden der beiden Minister, die ihre politische Heimat bei Verbündeten der Organisation haben, wird Fadi Sawwan das nun nicht ermitteln - weder binnen fünf Tagen noch irgendwann.