Süddeutsche Zeitung

Landtag in Baden-Württemberg:Aras und die Provokationen in Stuttgart

Kein Beifall, ein verweigerter Handschlag, Morddrohungen: Die neue Präsidentin muss ihren Landtag in den Griff bekommen.

Noch immer gehen die Schockwellen des 13. März durch das Land. Aber lohnt es sich wirklich für die etablierten Parteien, über den Triumph der AfD bei den drei Landtagswahlen weiter zu hadern? Ein Hoch auf den Parlamentarismus an dieser Stelle: Jetzt wird der gesellschaftliche Konflikt, der sich im Erstarken des Rechtspopulismus ausdrückt, auf offener politischer Bühne ausgetragen. Alle, die AfD gewählt haben oder wählen wollen, sollten hinhören. In Baden-Württemberg etwa, im Streit um die neue Parlamentspräsidentin und ihre Herkunft.

Es ist ein heikles Unterfangen, die Wurzeln von Muhterem Aras zu bestimmen. Darf man behaupten, sie stamme aus der Türkei oder muss man sie als Kurdin bezeichnen? Darf man sie Muslimin nennen, obwohl ihre Eltern der liberalen Glaubensrichtung der Aleviten angehören?

Idealerweise würde man über die Identität der im Alter von zwölf Jahren eingewanderten Aras ganz entspannt die deutsche Staatsbürgerschaft legen. Eine Stuttgarter Steuerberaterin mit Migrationsgeschichte und grünem Parteibuch als erste Frau, die dem Landtag präsidiert. So gesehen ist sie ein Glücksfall für das Land - und eigentlich auch für die AfD.

Kein Beifall für Aras

Menschen wie Muhterem Aras, eine ehrgeizige, erfolgreiche, bestens integrierte Einwanderin, sind der Alternative für Deutschland willkommen. So steht das jedenfalls in ihrem Grundsatzprogramm. Ein Problem hat die AfD angeblich nur mit "dem Islam", aber nicht mit den Menschen, die dieser Religion angehören. Also wäre die Wahl von Aras eine Gelegenheit gewesen, die Unterscheidung in aller Öffentlichkeit zu zelebrieren. Beifall, Blumen, Hoch-Rufe für Muhterem Aras?

Die AfD hat die Wahl als Provokation abgelehnt. In den Worten einer AfD-Abgeordneten: als Beweis dafür, dass die Grünen "den schleichenden Genozid am deutschen Volk" vorantreiben.

Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende, würde solche Begriffe nicht verwenden. Er gilt als gemäßigte Stimme, obwohl er seine Leute beim Parteitag auf das Feindbild des "links-rot-grün versifften Achtunsechziger-Deutschlands" eingeschworen hat.

Nun sitzt er als Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Parlament, und unter seiner Regie hat die Fraktion der neuen Präsidentin jeglichen Beifall verweigert. Meuthen trägt auch Mitverantwortung für seine Abgeordnete Baum, die vor der Landtagswahl mit ihrer These vom grünen "Genozid" Aufsehen erregte und sich nun durch Aras bestätigt sieht: Die "Islamisierung" schreite unaufhaltsam voran.

Ausgrenzung der AfD im Landtag

Für Muhterem Aras spielt Religion im Alltag keine Rolle, dennoch hat sie sich in der politischen Arena als Muslimin und Angehörige des Islam zu erkennen gegeben. Das war eine legitime Zuspitzung, die Reaktionen der AfD haben ihr recht gegeben: Wer eine Religion im Grundsatz ablehnt, wendet sich immer auch gegen die Menschen, die von ihr geprägt werden, gegen ihre Herkunft und Geschichte - egal, ob sie die Religion ausüben.

Als Parlamentspräsidentin wird Muhterem Aras versuchen müssen, die Konflikte im Parlament zu moderieren. Die Neulinge von der AfD fühlen sich, nicht immer ganz zu Unrecht, ausgegrenzt.

Ein SPD-Abgeordneter verweigerte der AfD-Kollegin Baum den Handschlag. Für so eine Geste mag es im Einzelfall Gründe geben, als Prinzip der politischen Auseinandersetzung taugt sie nicht. Und natürlich sind die anonymen Morddrohungen ein Skandal, denen sich der SPD-Mann nun ausgesetzt sieht. Zumindest zu normalen Umgangsformen sollten die Kontrahenten finden. Die politischen Gräben lassen sich ohnehin nicht überbrücken.

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SZ vom 14.05.2016/lkr
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