Krieg in der Ukraine: Kritik an Mützenich aus den eigenen Reihen

In der SPD rumort es: Fraktionschef Rolf Mützenich reagiert manchen zu zögerlich auf Russlands Überfall.

Das teils zögerliche Verhalten führender Sozialdemokraten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sorgt zunehmend für Spannungen in der Partei. Nun gerät SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in den eigenen Reihen unter Druck. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte er am Freitag seine Skepsis am nuklearen Abschreckungskonzept der Nato bekräftigt und erklärt, er habe daran "weiterhin grundsätzliche Zweifel". Mützenich führte weiter aus: "Die Abschreckung hat offensichtlich auch nicht so gewirkt, wie deren Verfechter immer wieder gesagt haben."

Nun hat sich Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. "Seit ein paar Tagen sehen wir, dass Geschlossenheit und die Fähigkeit, die eigenen Werte zu verteidigen, notwendiger denn je sind." Hellmich erinnert die Fraktionsspitze in diesem Zusammenhang an den Koalitionsvertrag, in dem die Regierungspartner ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe abgelegt hätten.

Deutschland hat sich im Rahmen des Nato-Konzeptes zur atomaren Abschreckung dazu verpflichtet, im Krisenfall US-Atomsprengköpfe ins Ziel tragen zu können. Für diese Aufgabe hält die Bundeswehr Tornado-Jets vor, die aber aufgrund ihres Alters bis spätestens 2030 ersetzt werden müssen. Laut Koalitionsvertrag soll zu Beginn der Legislaturperiode über das Nachfolgesystem entschieden werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Entscheidung in den nächsten Wochen angekündigt. Hellmich sagte, es gehe nur noch um die Frage, wie der Tornado ersetzt werde. "Die Haltung ist klar", betonte er.

Mützenich steht in der Partei für eine konsequente Abrüstungspolitik. Das atomare Abschreckungskonzept der Nato hält er seit Jahren für überholt. In früheren Interviews skizzierte Mützenich bereits gedanklich eine Sicherheitsordnung, in der es auch die Nato nicht mehr braucht.

Neben Mützenich ist auch Kanzler Olaf Scholz in die Kritik geraten. Scholz zögert, Russland vom internationalen Zahlungssystem Swift abzukoppeln. Bei Parteifreunden stößt dies auf Unverständnis. Auch Hellmich sieht im Rauswurf aus dem Swift-System eine "angemessene Antwort auf einen Angriffskrieg".