Krieg in Syrien:Syrisches Regime akzeptiert Waffenstillstand
Lesezeit: 2 min
Die syrische Regierung hat sich mit der von Russland und den USA verkündeten Feuerpause einverstanden erklärt. Das Außenministerium teilte mit, Einsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida, die Al-Nusra-Front, würden allerdings fortgesetzt. Auch würden Regierungskräfte das Recht haben, auf jedwede Verletzung des Abkommens durch Rebellen zu antworten.
Mit Russland werde jetzt abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung gelten solle, teilte die Regierung mit. Es sei wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen. Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern.
Die syrische Opposition hatte bereits zuvor erklärt, die Vereinbarung "unter Bedingungen" zu akzeptieren. Sie fordert, dass Orte nicht mehr belagert und Gefangene freigelassen werden. Außerdem müssten Angriffe auf Zivilisten und humanitäre Einrichtungen aufhören, wie das Hohe Verhandlungskomitee mitteilte.
Die Waffenstillstandsvereinbarung
Am Montag hatten Washington und Moskau eine Waffenruhe ausgehandelt, die von Samstag, 0 Uhr an (Ortszeit in Damaskus), gelten soll. Sie soll die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen betreffen. Die Vereinbarung gilt aber nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden, also den IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von al-Qaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.
Der fünf Seiten umfassende Plan, der vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde, lässt offen, wie Verstöße gegen die Feuerpause identifiziert oder bestraft werden sollen.
Russlands Präsident Wladimir Putin versprach in einer Fernsehansprache, "alles Notwendige" zu unternehmen, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten. Er zähle darauf, "dass die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun". Die Vereinbarung bezeichnete er als "letzte echte Chance, den vielen Jahren des Blutvergießens und der Gewalt ein Ende zu setzen".
Assad kündigt Wahlen an
Auch nach Jahren des Bürgerkrieges gibt der syrische Machthaber Baschar al-Assad die demokratische Fassade nicht auf: Noch vor der Verkündung der Zustimmung zur Waffenruhe kündigte er Parlamentswahlen in seinem Land an - inmitten des Chaos des Krieges. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf ein Dekret. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.
Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt. Im Jahr 2014 ließ Assad sich erneut zum Präsidenten wählen - beide Wahlen galten als Farce.