Sachsens Ministerpräsident: Ja, was denn nun?

Michael Kretschmer äußert sich ausführlich, aber nicht immer geschickt zum Krieg in der Ukraine.

Wer zwischendurch mal eine Pause von der Gerhard-Schröder-Putin-Problematik der SPD braucht, der kann sich dem Phänomen Michael Kretschmer und Putin zuwenden. Damit soll nicht gesagt werden, dass die CDU ein ähnliches Problem mit dem sächsischen Ministerpräsidenten hätte wie die SPD mit ihrem sturen Altkanzler. Im Gegensatz zu Schröder äußert sich aber Michael Kretschmer ausführlich zum Krieg in der Ukraine und zu seinem Verhältnis zu Wladimir Putin. Wer bei Google-News nachschaut, sieht dazu folgendes: Bild.de: "Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wendet sich von Putin ab" (vor einem Tag), aber auch Saechsische.de: "Kretschmer fordert ein ,vernünftiges Verhältnis zu Russland'." Ja, was denn nun?

"Ein vernünftiges Verhältnis zu Russland ist wichtig", hatte also Kretschmer im Interview mit "MDR Aktuell" am Dienstag gesagt. Man werde alles dafür tun, die Souveränität der Ukraine zu gewährleisten, so der CDU-Politiker. "Aber es geht hier auch darum, insgesamt eine Möglichkeit für eine Zukunft zu haben, in der man zusammen arbeiten und leben kann." Man dürfe die Krise nicht noch weiter anheizen, sagte Kretschmer. Auch mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen sei es richtig, weiter mit Russland zusammenzuarbeiten. "Wir werden nur in Frieden leben, wenn wir mit Russland im Frieden leben." In den sozialen Medien war das dann einer der Aufreger des Tages und des nächsten Tages.

"Ich wüsste nicht, was ich mit ihm besprechen sollte."

Hat also Kretschmer nicht gut zugehört in den vergangenen Tagen, als selbst Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sich klar und deutlich von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und "alle Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland" eingestellt hatte? Ebenso wie Schwesig war Kretschmer in der vergangenen Zeit eher nicht als scharfer Putin-Kritiker aufgefallen, noch im vorigen April reiste er nach Moskau, ließ sich beim Telefonat mit Putin ablichten und sagte danach: "Ich bin sehr beeindruckt von dem, was ich dort erlebt habe. Der Aufenthalt hat mich in der Überzeugung bestärkt, dass es richtig ist, miteinander statt übereinander zu reden."

Andererseits: Im Interview mit der Zeit hatte er am 27. Februar schon erklärt: "Putin hat uns alle getäuscht." Und am Dienstag auf einer Regierungspressekonferenz betonte der Ministerpräsident, dass es zu dem aktuellen Angriff keine unterschiedlichen Einschätzungen gebe. Er habe keine Probleme damit, sich von Putin zu distanzieren. Wörtlich klang das dann so: "Ich möchte mich mit so jemandem, der so was macht, nicht an einen Tisch setzen. Ich wüsste nicht, was ich mit ihm besprechen sollte." Die sächsischen Bemühungen in den vergangenen Jahren um die russische Administration seien jedoch richtig gewesen.

Am Donnerstag, als Kretschmer mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über die Flüchtlingsfrage sprach, machte er danach einen neuen Anlauf, über einen Umweg sozusagen. Besonders bedankte sich also der CDU-Politiker bei Baerbock "für die Klarheit, in der Sie in dieser schwierigen Phase Deutschland vertreten".

Vielleicht kann der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kretschmer aber noch mal nachlesen, wie sein Parteichef Friedrich Merz es am Sonntag im Bundestag formuliert hat: "Aus diesem ,lupenreinen Demokraten', der er nie war, ist nun endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden", hatte Merz betont - womit man dann doch wieder beim Altkanzler und dessen früheren Lobeshymnen auf Putin gelandet wäre.