Ungarn:Kramp-Karrenbauer: Erwarte Austritt Orbáns aus der EVP
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet den Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. "Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird", sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters.
Fidesz sei bereits suspendiert und könne an keiner EVP-Entscheidung mehr mitwirken, betonte sie. Man werde das Thema Fidesz sicher auf dem nächsten Treffen nach der Europawahl beraten. "Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orbán", fügte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Suspendierung hinzu. "Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen." Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP weg bewegt habe.
Die EVP war im März auf Distanz zu Orbáns Fidesz gegangen und hatte die Mitgliedschaft der Partei in der EVP auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen aus der Partei. Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen, antisemitische und flüchtlingsfeindliche Rhetorik zu verwenden und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.
Kürzlich forderte Orbán, die EVP müsse mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Neben Kramp-Karrenbauer widersprach dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben.
Manfred Weber möchte nach der Wahl der nächste Chef der EU-Kommission werden, wobei ihm die zwölf Fidesz-Stimmen geholfen hätten. Trotzdem distanzierte sich Weber im März von Orbán. Orbán entzog wiederum Weber am Montag die Unterstützung. Weber habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle, sagte Orbán in Budapest. Dies schließe jede weitere Unterstützung für den CSU-Politiker aus.