Kontrollvertrag: USA wollen Waffenhandelsabkommen unterzeichnen

Menschenrechtler sprechen von einem Meilenstein: Kein anderes Land der Welt exportiert so viele Waffen wie die USA. Nun will Außenminister Kerry den UN-Vertrag zur Waffenhandelskontrolle unterschreiben.

Der USA wollen sich dem UN-Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels anschließen. US-Außenminister John Kerry werde den Vertrag am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung unterschreiben, teilte das US-Außenministerium mit. Das Land ist der weltweit größte Exporteur konventioneller Waffen.

Vor etwa einem halben Jahr wurde der Vertrag von den Vereinten Nationen verabschiedet, 86 Länder haben das Dokument bereits unterschrieben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Beitritt der USA. "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Ende des Stroms konventioneller Waffen, der Gewalttaten und Missbrauch anheizt", sagte Generalsekretärin Salil Shetty.

Nigerias Präsident Goodluck Jonathan sagte vor den Vereinten Nationen, dass Gräueltaten wie sie die islamistische Gruppe Boko Haram in seinem Land begehe, auch durch den unkontrollierten Zugang zu leichten Waffen unterstützt würden. "Für uns Afrikaner sind dies Massenvernichtungswaffen", sagte er.

Die amerikanische Waffen-Lobby-Organisation NRA hat den Vertrag von Anfang an kritisiert. Sie argumentiert, das Abkommen würde die Souveränität der USA unterlaufen. Außerdem verstoße es gegen die US-amerikanische Verfassung, die jedem amerikanischen Bürger das Recht einräumt, Waffen zu tragen.

Dieser Darstellung widersprach die Regierung: Das Ziel des Vertrages sei, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen einzudämmen, von dem Terroristen profitieren. Der Vertrag schränke aber nicht die Freiheit der USA und seiner Bürger ein, Waffen legal zu besitzen und zu nutzen.

Die Waffenlieferungen der USA an 170 Länder machen nach Angaben von Amnesty etwa ein Drittel des internationalen Waffenhandels aus.