Süddeutsche Zeitung

Kongresswahlen in den USA:Das Obama-Paradox

Aus dem starken Wahlkämpfer ist ein Gejagter geworden: Obwohl die bisherige Bilanz von Obamas Präsidentschaft nicht schlecht ist, rücken selbst Parteifreunde von ihm ab. Die Wahl am Dienstag wird er verlieren - die Frage ist nur noch, wie schlimm es wird.

Der Präsident ist ein Optimist: In zehn Jahren, hofft er, läuft es wieder besser für ihn. Dann, sagt Barack Obama voraus, werde Amerika seine Gesundheitsreform endlich schätzen, niemand werde sie mehr abfällig "Obamacare" nennen. Im Gegenteil: "Die Republikaner werden sagen, oh, ich war dafür", lästerte Obama dieser Tage in Providence. "So läuft das." Im Publikum rief jemand, man werde Obama nicht vergessen. "Ihr werdet daran denken", bestätigte Obama. "Ihr werdet sie daran erinnern."

Aber noch ist es zu früh für Milde, noch steckt Obama im Herbst des Missvergnügens. Bei der Parlamentswahl am Dienstag droht ihm eine folgenschwere Niederlage: Seine Demokratische Partei könnte die Mehrheit im Senat verlieren, die Republikaner würden dann beide Kammern im Kongress kontrollieren.

Es ist das Obama-Paradox: Der Präsident hat das Land aus der Krise geführt, er hat ehrgeizige Wahlversprechen gehalten. Und doch ist die Wahl am Dienstag ein Referendum über ihn, und er wird es verlieren - offen ist nur, wie schlimm es wird, und was der Präsident in seinen letzten beiden Jahren im Weißen Haus noch erreichen kann.

Die Demokraten laufen vor Obama davon

Im Wahlkampf gilt Obama als so toxisch, dass sich selbst Parteifreunde unter abenteuerlichen Verrenkungen absetzen. Mehrmals hat man etwa die demokratische Senatskandidatin Alison Lundergan Grimes aus Kentucky gefragt, ob sie 2008 und 2012 Obama gewählt habe. "Wissen Sie", antwortete Grimes auf mehrmalige Nachfrage, "in dieser Wahl geht es nicht um den Präsidenten."

Der Fernsehkomiker Jon Stewart sagte beim Anblick der Bilder: "Das klingt ja wie die Beschuldigtenvernehmung in einem Mordprozess." Selbst Demokraten liefen vor Obama - ihrem faktischen Parteichef - davon, als wäre er der Böse in einem Kettensägenfilm.

In Wahrheit geht es bei dieser Wahl um nichts, es fehlt eine ernsthafte Debatte sowohl über kleine Sachfragen als auch über die große Richtung. In Anspielung auf die Fernsehshow "Seinfeld", die frei war von jeder Handlung, wird die Wahl eine "Seinfeld-Wahl" genannt, eine Wahl über nichts.

Als einziger Inhalt bleibt: der Präsident. "Das einzige überwölbende Thema ist, dass die Republikaner Obama nicht mögen und die Demokraten ihn nur halbherzig mögen", sagte kürzlich der Politikwissenschaftler Douglas Rivers.

Der Präsident hat die Deutungshoheit über seine Politik verloren

Am Wochenende hat Obama in Detroit daran erinnert, dass die örtliche Autoindustrie während der Wirtschaftskrise vor dem Kollaps stand und nun bessere Autos baue denn je. Es ist ein Erfolg seiner Regierung, und überhaupt sind in den vergangenen 55 Monaten in den USA mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze entstanden; nie zuvor ist der Arbeitsmarkt so lange am Stück gewachsen.

Obama hat auch andere Versprechen gehalten: Er kämpft gegen die Kohleindustrie für mehr Klimaschutz, mit "Fracking" hat er die heimische Energieversorgung verbessert, er hat eine Steuererhöhung für die Reichsten durchgesetzt und die Gesundheitsreform, er hat Erleichterungen angekündigt für illegale Einwanderer, die seit Jahren im Land leben.

Obama und seine Parteifreunde also hätten diese Wahl zu einem Referendum erklären können über die Leistung der Republikaner im Kongress, die etliche Projekte des Präsidenten blockieren, ohne plausible Alternativen anzubieten, die intern gespalten und führungslos sind und das Land im Budgetstreit vor einem Jahr an den Rand einer Staatspleite gedrängt haben.

Doch ist Obama die Deutungshoheit über seine Politik entglitten, und nun sind es eben seine Misserfolge, über die das Land redet. Der begeisternde Hoffnungsträger vergangener Wahlkämpfe ist keiner mehr.

Seine Anhänger sind ernüchtert, seine Gegner strafen ihn ab

Manches davon kann Obama nicht beeinflussen. Traditionell nutzen die Amerikaner die Zwischenwahlen, um ihre Regierung abzustrafen. Die Anhänger sind ernüchtert und enthalten sich, während die Gegner an den Urnen erscheinen. Außerdem nutzt sich jeder Präsident im Amt ab, die Leute ermüden.

Beunruhigend ist allerdings - nicht nur für Obama, sondern für das Land insgesamt -, dass sich die Bürger selbst in Zeiten des Wachstums Sorgen über die wirtschaftliche Lage machen. Viele Menschen spüren den Aufschwung nicht, sie arbeiten zwar, verdienen aber schlecht und spüren, dass sie leicht zu ersetzen sind. Obama verlangt deswegen einen Mindestlohn, den die Republikaner aber verhindern, sie werfen ihm vor, dass er die Wirtschaft ruiniere mit hohen Steuern und Vorschriften.

Pannen und der Verlust von Glaubwürdigkeit

Jenseits dessen haben vor allem zwei Entwicklungen Obamas Ruf beschädigt. Erstens: Eine lange Serie von Pannen hat seine Regierung diskreditiert, vom Umgang mit der Ebola-Krise bis zu den Krankenhäusern für Veteranen. Immer wieder haben die Bundesbehörden ihre Inkompetenz bewiesen. Für einen Präsidenten, der den starken Staat verkörpert, ist dies ein echtes Problem: Die Bürger haben das Gefühl, dass sie dem Staat zu viel Geld geben und auch noch miserable Leistungen dafür bekommen.

Zweitens: Obama hat als Außenpolitiker viel Glaubwürdigkeit verloren. Nach der ersten Amtszeit war er noch der Mann, der Osama bin Laden zur Rechenschaft gezogen hatte; heute ist er derjenige, der den "Islamischen Staat" unterschätzte.

Obama paradox: Eigentlich hat er im Nahen Osten genau das getan, wofür ihn die Amerikaner gewählt haben: Er hat neue Kriege gemieden. Aber nun glauben seine Landsleute, dass er den Aufstieg des IS übersehen oder sogar geduldet hat. Inzwischen greifen die USA den IS zwar an, sogar mit vielen Verbündeten. Bis der Feind aber besiegt ist - und das dürfte dauern -, werden die Amerikaner Obama für einen zögerlichen Präsidenten halten.

Hoffnung war früher Obamas wichtigste Botschaft

Obama hat sich oft ohne Not selbst in Schwierigkeiten gebracht. Manchmal redet er zu wenig, befremdet Freund wie Feind mit seiner kühlen, abgehobenen und zuweilen arroganten Art. Manchmal redet er auch einfach zu viel, dann zieht er rote Linien, die er nicht verteidigt, verharmlost den "Islamischen Staat" als "Jugendmannschaft", um ihm dann den Krieg zu erklären.

Im Herbst sagte Obama, er selbst stehe zwar nicht zur Wahl, wohl aber die Bausteine seiner politischen Agenda - "und zwar jeder einzelne". Seine Vertrauten haben dies als Fehler gerügt, und die Republikaner nutzten diese Zitate sofort für ihre Wahlpropaganda. Obama hätte diese Wahl nie zu einem Referendum über sich selbst erklären dürfen.

Am Wochenende in Detroit hat Obama seine Anhänger noch einmal aufgerufen, wählen zu gehen, sich nicht einreden zu lassen, dass es ja eh nichts bringe, dass sich ja eh nichts ändern werde. "Werdet nicht zynisch. Zynismus hat keinen Menschen auf den Mond befördert", sagte der Präsident.

Stattdessen redete er über Hoffnung, was Hoffnung alles erreicht habe und was sie in Amerika noch alles ermöglichen werde. Hoffnung, oder "Hope", war einst, in seinen stürmischen Wahlkämpfen, Obamas Slogan und wichtigste Botschaft. Jetzt, da er den Menschen nur noch wenig Hoffnung schenkt, muss er selbst hoffen - dass die Niederlage am Dienstag nicht so schlimm ausfällt wie vorhergesagt.

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Quelle:
SZ vom 03.11.2014/sks
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