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Konflikte in Jemen und Libyen:USA liefern wieder Kampfjets an Ägypten

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Kampfjets und Raketen für Ägypten

Die USA heben einen 2013 verhängten Exportstopp für F-16-Kampfjets an Ägypten auf. Nach Angaben des Weißen Hauses teilte US-Präsident Barack Obama dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in einem Telefonat mit, dass der nach dem Militärputsch gegen Sisis Vorgänger Mohammed Mursi eingefrorene Rüstungsdeal nun vollzogen werden könne. Außerdem billigte Obama die Lieferung von 20 Harpoon-Raketen sowie Aufrüstungen für M1 Abrams-Panzer. Das Weiße Haus erklärte, Obamas Entscheidung spiegele die "Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts" wider.

Die USA und Ägypten haben gemeinsame Feinde: Ägypten gehört einer Militärkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens an, die derzeit Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen fliegt. Die USA unterstützen den vor den Huthi-Rebellen geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi.

Außerdem geht Ägypten im Nachbarland Libyen gegen Islamisten vor: Die Miliz Fadschr kontrolliert mittlerweile große Teil von Tripolis und hatte dort eine Parallelregierung unter Führung Omar al-Hassis eingesetzt. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdullah al-Thani und das Parlament sind nach Tobruk im äußersten Osten des Landes geflüchtet.

Jährlich 1,3 Milliarden Dollar für das ägyptische Militär

Obama betonte, er habe seine Entscheidung unabhängig von der politischen Entwicklung in dem Land getroffen. Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Ägypten habe sich nicht verbessert. Die Wiederaufnahme der Militärhilfe liege aber im Interesse der nationalen Sicherheit der USA.

Die US-Unterstützung für Kairo beträgt jährlich 1,5 Milliarden Dollar, davon 1,3 Milliarden Dollar für das Militär. Nach dem Sturz Mursis und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste seiner Anhänger hatten die USA ihre Militärhilfe im Juli 2013 teilweise ausgesetzt.

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