Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik: Vereinte Nationen fordern von EU mehr Engagement in Zentralafrika

Angesichts der Situation in der Zentralafrikanischen Republik schlägt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Alarm: Die Europäische Union solle mehr Einsatz in dem von religiösen Kämpfen geplagten Land zeigen. Auch Amnesty International prangert den Ernst der Lage an - und fordert ungewöhnlicherweise mehr Interventionstruppen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von der Europäischen Union mehr Einsatz in der von religiösen Kämpfen geplagten Zentralafrikanischen Republik gefordert. Die internationale Reaktion sei dem Ernst der Lage nicht angemessen, sagte Ban am Dienstag in New York. So habe er Frankreich gebeten, über die Entsendung weiterer Soldaten nachzudenken. "Ich fordere andere bereitwillige (EU-) Mitgliedstaaten auf, ebenfalls einen Beitrag zu leisten." Die Gewalt zwischen Christen und Muslime nehme zu und könne sich zu einem Völkermord entwickeln.

Zur Lage in dem afrikanischen Land hat sich nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geäußert. Demnach habe die Gewalt in dem Land mittlerweile gravierende Ausmaße angenommen. Muslime seien Ziel von "ethnischen Säuberungen", die auch von internationalen Einsatzkräften im Land nicht verhindert werden könnten. In ihrem Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation den Einsatzkräften Versagen vor. Joanne Mariner, Krisenexpertin bei Amnesty, fordert die internationalen Truppen zum unverzüglichen Handeln auf. "Es ist an der Zeit (...) die Zivilbevölkerung zu schützen, sich in bedrohte Gegenden zu begeben und dem erzwungenen Exodus Einhalt zu gebieten."

Seit Anfang Januar komme es vor allem im Westen der Zentralafrikanischen Republik zu "ethnischen Säuberungen". Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben die Tötung von mindestens 200 Muslimen durch Christenmilizen. "Die gesamte muslimische Bevölkerung wurde zur Flucht gezwungen. Und Hunderte muslimische Zivilisten, denen die Flucht nicht gelang, wurden getötet", erklärte Amnesty International. Wegen der Gewalt sind nach UN-Angaben bereits Zehntausende Menschen ins benachbarte Kamerun geflohen, die meisten von ihnen Muslime. Diese werden von der christlichen Mehrheit mitverantwortlich gemacht für die Gewalt der mehrheitlich muslimischen Séléka-Rebellen.

Von der Leyen: Kein Kampfeinsatz in Zentralafrika

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte kürzlich angekündigt, dass sich die Bundeswehr in Zukunft mehr in Afrika engagieren werde. Einen Kampfeinsatz der deutschen Truppen schließt sie dennoch erneut aus. Dies komme nicht in Frage, sagte von der Leyen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Von der Leyens Äußerung über mehr Engagement war auch in den Reihen der Union auf Kritik gestoßen. Die Verteidigungsministerin sagte dazu, sie verstehe die Nachfragen. Sie gab allerdings auch zu bedenken, in Ruanda und Kongo seien in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Menschen durch Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft zu Tode gekommen. Hilfen zur Stabilisierung afrikanischer Länder seien "eine europäische Aufgabe".

Unionsabgeordnete hatten der Ministerin vorgeworfen, sie hätten von neuen Plänen für Bundeswehreinsätze erst aus der Presse erfahren. Dabei ging es auch um die Überlegungen in der Regierung, deutsche Soldaten zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte in Mogadischu zu stationieren. Dazu sagte von der Leyen, derzeit würden Erfahrungen europäischer Partnerländer geprüft. Anders als andere Staaten hatte sich Deutschland aus der Ausbildungsmission zunächst zurückgezogen, als dies Anfang des Jahres aus Uganda nach Somalia verlegt wurde. Diese Mission soll nun aber möglicherweise auch von deutscher Seite wiederaufgenommen werden. Von der Leyen wies auch darauf hin, von den derzeit 14 Auslandseinsätzen der Bundeswehr fielen nur drei in die Kategorie dessen, "was landläufig unter Kampfeinsätzen verstanden wird". Sie nannte dabei die Missionen in Afghanistan und Kosovo sowie die Anti-Piraten-Mission vor der ostafrikanischen Küste.

Frankreich schickte im Dezember 1600 Soldaten in seine frühere Kolonie Zentralafrika, um eine 5000 Mann starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union zu unterstützen. Die EU hat versprochen, weitere 500 Soldaten zu entsenden.

Vor knapp einem Jahr hatte eine muslimische Rebellengruppe die Macht in dem überwiegend von Christen bewohnten Land an sich gerissen. Seitdem sind etwa eine Million Menschen auf der Flucht. Mindestens 2000 sind getötet worden. Auf internationalen Druck hin verzichtete Rebellenführer Michel Djotodia im Januar auf die Macht. Seitdem machen christliche Milizen Jagd auf Muslime, was regelmäßig zu Racheakten führt.