Koalitionspoker zwischen Union und SPD: "Sondierungen sind sicher ein endlicher Prozess"

Konstruktiv, sachlich, gute Atmosphäre: Nach ersten Sondierungsgesprächen treten die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU mit gewohnten Floskeln vor die Presse. Fest steht bisher nur: Die Verhandlungen gehen weiter. Erste Entwicklungen und Streitpunkte im Überblick.

Erst einmal beschnuppern: SPD und Union haben Sondierungsgespräche begonnen, aber erwartungsgemäß noch keine detaillierten Absprachen getroffen. Stattdessen wollen sich die Parteien am 14. Oktober abermals treffen. Zuerst trat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor die Presse. Und eine dreiviertel Stunde später ihre Kollegen Gröhe und Dobrindt. Der Grund für die zeitliche Verzögerung: Nach den Sondierungsgesprächen haben sich die Verhandlungsgruppen von SPD und von CDU und CSU separat zur Nachbesprechung getroffen. Nahles hat sich wohl vor der Nachbesprechung schnell noch an die Presse gewandt. Gröhe und Dobrindt kamen erst danach. Manche Kollegen frotzelten schon, dass das wohl die eigentlichen Koalitionsverhandlungen seien, nämlich die zwischen CDU und CSU.

• Weiteres Sondierungstreffen: Es wird ein weiteres Sondierungsgespräch mit der Union geben, verkündet SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegen 15.30 Uhr. Und zwar am 14. Oktober um 16 Uhr. Ansonsten seien die Gespräche "in ausgesprochen konstruktiver Atmosphäre" verlaufen. Sie klingt, als wüsste sie selbst, dass das eine ziemlich abgedroschene Floskel ist. Zur allgemeinen Belustigung erklärt sie, CSU-Chef Horst Seehofer sei "guter Dinge gewesen", was in diesen Tagen auch schon eine Nachricht ist. Themen, die angesprochen wurden: die Zukunft des Euro und der Europäischen Union, Infrastruktur, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Energiewende, Bildung und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Kommunen und Ländern. Es seien, sagt Nahles, ebenso "konsensuale Themen" benannt wie auch "unterschiedliche Punkte identifiziert" worden. Ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe spricht wenig später ebenfalls von einer "guten, konstruktiven und sachlichen Atmosphäre". Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt ergänzt: "Es gibt natürlich Gemeinsamkeiten." Auf diese habe man sich im ersten Gespräch konzentriert. Dobrindt wird auf die PKW-Maut für Ausländer angesprochen, an der die CSU noch im Wahlkampf die Koalition scheitern lassen wollte. "Es gibt feststehende Positionen, die nicht verrückbar sind", entgegnet dieser. Der Satz des Tages kommt von Gröhe: "Sondierungen sind sicher ein endlicher Prozess."
• So sahen die Delegationen aus: Von 13 bis 15:30 Uhr berieten die Spitzen von Union und SPD in einem Raum mit dem passenden Namen "Berlin" der Parlamentarischen Gesellschaft. Insgesamt 21 Unterhändler der beiden Parteien hatten sich dort getroffen. Zum Auftakt gab es Kartoffelsuppe - vegetarisch. Wer wollte, konnte aber auch Würstchen essen. CDU, CSU und SPD hatten jeweils sieben Unterhändler in die Auftaktsitzung geschickt. Darunter vor allem Partei- und Fraktionsführungen: Angela Merkel, Hermann Gröhe und Volker Kauder für die CDU, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt für die CSU, sowie Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier für die SPD. Es waren aber auch Ministerpräsidenten der Länder und Fachpolitiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei - und Peer Steinbrück als ehemaliger Kanzlerkandidat. Die Besetzung ist ein ziemlich kompliziertes Unterfangen, wie dieser Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt.

Wo sich Union und SPD nahe sind:

• Rentenpolitik: Hier ist ein Kompromiss gut vorstellbar. Denn im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen.
• Mietpreisbremse: Gegen drastisch steigende Mieten schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem solchen Limit geben.
• Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar - das berichtete unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf CDU-Kreise. Die SPD fordert einen branchenübergreifenden flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte.
• Energiewende: Die Förderung regenerativer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen beide Seiten kappen und den Ausbau von Solar- und Windenergie stärker an das Tempo beim Netzausbau anpassen.

​Die Konfliktlinien:

• Pkw-Maut: Die Union ist uneins über eine Autobahngebühr für ausländische Fahrzeuge, die von der CSU zur Bedingung einer Koalition gemacht wurde. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab.
• Steuerpolitik: Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles. Die Union hat Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen.
• Betreuungsgeld: Die umstrittene Familienförderung der schwarz-gelben Regierung stößt bei der SPD auf Ablehnung - gerade die CSU will aber auf jeden Fall daran festhalten.
• Energiewende: Die Sozialdemokraten dringen auf eine Senkung der Stromsteuer um 0,5 Cent je Kilowattstunde, um so die steigenden Strompreise abzudämpfen. Die Union lehnt dies ab, da mit den Einnahmen bislang die Rentenbeiträge stabilisiert werden. Zum Kraftakt dürfte der Neustart der Suche nach einem Atommüllendlager werden.
• Gesundheitspolitik: Hier gehen die Vorstellungen von Union und SPD weit auseinander. CDU und CSU wollen am bestehenden System festhalten, das bei steigenden Kosten die Arbeitgeber schützt und nur die Beschäftigten belastet. Die SPD will dies ändern: Durch eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Mit Material von dpa und AFP.