Süddeutsche Zeitung

Umweltpolitik:Eine Billion Euro für Europas grüne Zukunft

  • An diesem Dienstag will die EU-Kommission einen Plan präsentieren, woher die Billion Euro kommen soll, die die Behörde in den kommenden zehn Jahren zur Finanzierung des Kampfs gegen den Klimawandel mobilisieren will.
  • Sicher ist, dass etwa die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt stammen soll.
  • Dem Entwurf zufolge sollen private und öffentliche Geldgeber weitere 280 Milliarden Euro beitragen. Die meisten Diskussionen aber dürfte der dritte Posten auf der Rechnung auslösen.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Als Ursula von der Leyen im Dezember ihren "European Green Deal" vorstellte, war sie um deutliche Worte nicht verlegen: Der Green Deal sei "Europas Wachstumsstrategie", "eine lange Reise" und "eine Generationenaufgabe": "Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment." Weniger deutlich war die CDU-Politikerin, als es darum ging, wie ihre Mondfahrt finanziert werden soll. Denn auch ganz ohne Mehrkosten für einen Grünen Deal streiten die Mitgliedstaaten seit Monaten heftig um den künftigen Haushalt der EU.

An diesem Dienstag aber will die EU-Kommission konkreter werden und einen Plan präsentieren, woher die Billion Euro kommen soll, die die Behörde in den kommenden zehn Jahren zur Finanzierung des Kampfs gegen den Klimawandel mobilisieren will. Der SZ liegt ein Entwurf für diesen Plan vor. Demnach soll knapp die Hälfte dieser Summe - insgesamt 485 Milliarden Euro - aus dem EU-Haushalt stammen. Das entspricht dem Vorschlag der Kommission, ein Viertel des künftigen Budgets in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Im Wege der Mitfinanzierung einzelner Projekte durch die Mitgliedstaaten soll sich diese Summe noch um 115 Milliarden erhöhen. Die EU-Kommission wollte das Papier nicht kommentieren.

Dem Entwurf zufolge sollen private und öffentliche Geldgeber weitere 280 Milliarden Euro beitragen, ihre Investitionsentscheidungen sollen dadurch erleichtert werden, indem die EU solche Vorhaben durch Garantien absichert. Die meisten Diskussionen aber dürfte der dritte Posten auf der Rechnung auslösen: ein Mechanismus zur Unterstützung jener Regionen Europas, die von dem Ziel der sogenannten Klimaneutralität noch besonders weit entfernt sind, beziehungsweise auf dem Weg hin zu diesem Ziel größere Herausforderungen zu bewältigen haben als andere Mitgliedstaaten. So hatten sich die EU-Mitgliedstaaten zwar erst im Dezember grundsätzlich darauf geeinigt, bis 2050 einen Zustand zu erreichen, in dem sich der Anteil von Schadstoffen in der Atmosphäre nicht weiter erhöht. Polen aber wollte sich dazu noch nicht verpflichten. Ein Instrument zur Finanzierung dieses Übergangs soll das ändern.

Herzstück dieses "Just Transition Mechanism" ist ein neuer Fonds. EU-Länder können sich bei der Kommission um Förderung aus diesem Topf bewerben. Hinzu kommen spezielle Investitionsförderprogramme und Angebote der Europäischen Investitionsbank. Dem Entwurf der Kommission zufolge sollen aber nicht nur polnische Kohleregionen von den Mitteln profitieren können: der Fonds werde "alle Mitgliedstaaten unterstützen", heißt es in dem Papier. Die konkrete Zuteilung soll unter anderem davon abhängen, "wie groß die Herausforderungen des Umstiegs" oder welche sozialen Folgen etwa durch den Verlust von Arbeitsplätzen zu befürchten sind. Damit kämen also grundsätzlich auch deutsche Kohlereviere wie die Lausitz oder das Rheinland für EU-Hilfen infrage, aber: "Um sicherzustellen, dass der Wandel gerecht ist und von allen getragen werden kann, wird die Zuteilung der Mittel auch davon abhängen, inwiefern die jeweiligen Mitgliedstaaten selbst wirtschaftlich in der Lage sind, den Herausforderungen zu begegnen", heißt es in dem Papier.

Um auf Gelder aus dem Just Transition Fund hoffen zu können, müssen interessierte Mitgliedstaaten dem Kommissionsentwurf zufolge konkrete Pläne vorlegen, wie sie dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft näher kommen wollen und wie die EU-Mittel dabei helfen sollen. Die Kommission muss die Pläne bestätigen. Eine noch zu schaffende Stelle innerhalb der Kommission soll bei der Erarbeitung der Pläne helfen und deren Umsetzung begleiten.

Aus dem EU-Haushalt würde den Plänen zufolge nur der Fonds selbst finanziert, mit 7,5 Milliarden Euro. Da dieses Instrument aber per Gesetz etabliert werden soll, müssen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen. Die Grünen im Europaparlament begrüßen diese Pläne der EU-Kommission grundsätzlich, fordern aber strengere Bedingungen für die Auszahlung der Mittel: "Die frischen Gelder der Europäischen Kommission müssen an den Kohleausstieg gekoppelt werden", sagt etwa der Europaabgeordnete Michael Bloss. Der Übergangsfonds dürfe "nicht zur Vergoldung der Gewinnbilanz von Kohlefirmen" führen.

Ob der Fonds für den gerechten Übergang, wie von der Kommission geplant, zustande kommt, hängt aber nicht nur von den Mehrheiten im Parlament ab, sondern vom Ausgang des langen Streits um Geld zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Vorschlag werde "Teil der Diskussionen zum kommenden Budget sein", heißt es in dem Papier.

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SZ vom 13.01.2020/jana
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