Benzinpreise: "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen"
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Wirtschaftsminister Habeck will Mineralölkonzerne dazu bewegen, die Benzinpreise zu senken. Finanzminister Lindner unterstützt: "Die Richtung stimmt."
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt für seinen Plan, die Mineralölkonzerne über eine Verschärfung des Kartellrechts dazu zu bewegen, die Benzinpreise zu senken. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen. Wir gehen quasi zurück zur Uridee der sozialen Marktwirtschaft", sagte Habeck im Deutschlandfunk. Wettbewerb sorge für günstige Preise, die gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit das ganze Land seien.
Durch Habecks Änderungspläne sollen Gewinne leichter abgeschöpft werden können und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen möglich sein. In der Welt sagte er, dass er hoffe, "dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können".
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits vor Einführung des sogenannten Tankrabatts ein Durchgreifen des Kartellamts gefordert, sollte die Steuersenkung sich nicht auf die Benzinpreise auswirken. In ARD und ZDF unterstützte Lindner am Sonntagabend Habecks Vorschläge: "Die Richtung stimmt."
Obwohl der Tankrabatt bisher nicht zu spürbar niedrigeren Preisen an der Tankstelle führt, verteidigte Lindner die Idee. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch "wesentlich höher". Er wehrte sich dagegen, dass der Tankrabatt unwirksam sei oder gar dazu führe, dass die Preise hoch blieben. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. "Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist", sagte Lindner im ZDF.
Der Finanzminister hofft, dass mit einer Änderung des Kartellrechts das Thema Übergewinnsteuer vom Tisch ist. "Die würde unser Steuerrecht der Willkür und den politischen Stimmungsschwankungen ausliefern", warnte Lindner im ZDF. Zuletzt hatten die Chefs von SPD und Grünen erneut die Idee ins Spiel gebracht, Konzerne zu besteuern, die überproportional am russischen Angriffskrieg und seinen wirtschaftlichen Folgen verdienen.
Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich zwar skeptisch, dass es eine solche Steuer geben könnte, aber auch er warb dafür, die Idee nicht zu schnell vom Tisch zu nehmen, da er sie für richtig halte. "Aber ich werde einen Vorschlag unterbreiten, der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat", sagte er im Deutschlandfunk.