Süddeutsche Zeitung

Junckers Weißbuch:Fünf Szenarien für die Zukunft der EU

Lesezeit: 4 min

EU-Kommissionspräsident Juncker präsentiert Ideen dafür, wie es nach dem Brexit mit der Europäischen Union weitergehen kann. Nur eine Überlegung kommt gar nicht vor.

Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Wo steht Europa nach der Brexit-Entscheidung? Irgendwo zwischen Schmerz und ganz leiser Aufbruchstimmung. Wie es weitergehen soll mit dem gesamten Projekt der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten, ja ob es auf Dauer überhaupt weitergehen wird, das alles ist offen.

Schon die Wahl in Frankreich mit einer möglichen neuen Präsidentin Marine Le Pen könnte die Ausgangslage radikal verändern. In dieser Situation versucht die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als oberster Ideengeber der europäischen Einigung gerecht zu werden.

Bevor die Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom den 60. Jahrestag der Gründung des vereinten Europas begehen und ihre Vision der Zukunft in Form einer feierlichen Deklaration präsentieren werden, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch seine eigenen Ideen zur Weiterentwicklung der Union vorgelegt.

Das 29 Seiten umfassende Weißbuch enthält fünf Szenarien, vom Weiter so bis zu einem Europa, das große Schritte in Richtung eines echten Bundesstaates mit viel mehr Kompetenzen für die Brüsseler Institutionen macht. Nur ein Szenario kommt - verständlicherweise - gar nicht vor: die Auflösung der Union. Einem Abbruch-Unternehmen will Juncker nicht vorstehen.

In der Kommission weiß man, dass nicht alle Hauptstädte dankbar sind für die Anregung. Umso forscher versucht man deshalb, das Papier als wegweisend zu verkaufen. Von der "Geburtsurkunde für die EU zu 27" ist sogar die Rede.

Als Motto stellt Juncker ein Zitat des EU-Gründervaters Robert Schuman voran, der am 9. Mai 1950 in seiner berühmten Deklaration sagte: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch einen einfachen Plan. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen."

Auf die "konkreten Tatsachen" kommt es Juncker an. Sein zentrales Ansinnen lautet: Was muss getan werden, damit Europa funktioniert? Gemeint ist einerseits die Art und Weise, wie Entscheidungen fallen, andererseits die Frage, inwiefern das politische Endergebnis von Nutzen für den einzelnen Bürger ist.

Hier die Szenarien im Überblick:

Szenario eins: Weiter wie bisher

Es geht Schritt für Schritt nach vorn in allen Politikbereichen: Euro, Migration, Sicherheit, Verteidigung. Aber es wäre, wie bisher, ein langsamer und mühsamer Fortschritt. Die EU-Kommission würde bei ihrem Plan bleiben, möglichst nur so viel zu regulieren, wie unbedingt nötig ist. Die Einheit der 27 würde bestehen bleiben, könnte aber "bei größeren Streitfragen" aufs Spiel gesetzt werden. Eine positive Entwicklung hängt davon ab, wie viel guten Willen zur Zusammenarbeit die Mitgliedstaaten aufbringen können. Der Entscheidungsprozess bliebe so schwierig ("komplex") wie bisher und die Erwartungen blieben oft hinter den Hoffnungen zurück.

Szenario zwei: Binnenmarkt, mehr nicht

Dies ist das Minimal-Szenario, das nah an den Wünschen der britischen Konservativen oder anderen Euro-Skeptikern liegt. Die EU würde sich beschränken und auf den Binnenmarkt konzentrieren, der zu ihrem eigentlichen Daseinsgrund würde. In vielen Politikbereichen wäre sie nicht in der Lage, mit einer Stimme sprechen. Das gilt etwa für Themen wie Klimaschutz, Steuerhinterziehung oder Handelsfragen. Auf diese Weise würde die EU nach Junckers Einschätzung international an Bedeutung verlieren. Er macht hinreichend deutlich, dass er von einer solchen Entwicklung wenig hält.

Szenario drei: Wenige machen mehr

Staaten, die im Rahmen der EU enger zusammenarbeiten wollen als bisher, sollen Koalitionen der Willigen bilden. Beim Euro oder im Schengen-Rahmen geschieht dies schon und könnte auf die Bereiche Verteidigung, innere Sicherheit, Steuern und soziale Angelegenheiten ausgeweitet werden. Denkbar wäre, dass man gemeinsame Polizeitruppen aufstellt, die grenzüberschreitend ermitteln würden; dass eine Gruppe von Staaten das Arbeitsrecht vollständig harmonisiert; dass ein echter Austausch von Sicherheitsdaten in Gang kommt. Oder dass mehrere Staaten gemeinsam eine Drohne zu militärischen oder humanitären Zwecken nutzen. Andere Staaten könnten auf Wunsch später nachziehen. Die Einheit der Union bliebe in diesem Szenario gewahrt. Es hört sich am ehesten nach dem "Europa der mehreren Geschwindigkeiten" an, das Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Kurzem bei jeder Gelegenheit im Munde führt. Juncker vermeidet diesen Begriff. Und er legt Wert darauf, dass die Richtung für alle dieselbe bleiben muss.

Szenario vier: Weniger machen, aber effizienter

Statt dass einzelne Staatengruppen vorangehen, entscheidet sich die EU als Ganze dafür, sich auf einige Politikbereiche besonders zu konzentrieren. In diesen Bereichen erhielte die Union dann mehr "Instrumente". Als Beispiel nennt Juncker den Abgasskandal, bei dem von der EU ein energischeres Einschreiten erwartet worden sei, Brüssel aber die entsprechenden Kompetenzen gefehlt hätten. In der Migrationspolitik könnte dies bedeuten, dass der neue Grenz- und Küstenwachschutz die Überwachung aller nationalen Grenzen übernimmt und künftig alle individuellen Asylentscheidungen nicht mehr national, sondern auf der europäischen Ebene getroffen würden. Gleichzeitig würde sich die EU aus anderen Gebieten weitestgehend zurückziehen: etwa der Regionalförderung, Gesundheitsfragen, Sozialem und Beschäftigung oder der Beihilfen-Kontrolle. Schwierig wäre nach Ansicht Junckers, sich über die Schritte im Einzelnen einig zu werden.

Szenario fünf: Sehr viel mehr gemeinsam machen

Das ist die ambitionierteste Variante. Die EU würde sich verständigen auf alles, was für einen funktionierenden Euro nötig wäre - zum Beispiel eine viel umfassendere Koordinierung der nationalen Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Die EU erhielte mehr Geld, um Disparitäten in der wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen, aus dem jetzigen Rettungsfonds ESM würde ein Europäischer Währungsfonds. Es würde insgesamt leichter, Entscheidungen zu treffen. Das Risiko: Eine solche Entwicklung könnte jene Teile der Gesellschaft auf die Barrikaden treiben, die der EU die demokratische Legitimation absprechen und das Gefühl hätten, den nationalen Regierungen würden noch mehr Kompetenzen abgenommen.

Welches sein Lieblingsszenario ist, lässt Juncker offen. Seine Präferenzen will er erst in den kommenden Monaten erkennen lassen. Erst einmal gehe es darum, so lässt er wissen, die Diskussion in Gang zu bringen. Das gelingt auf Anhieb, von Anfang an gibt es Kritik.

"Ich glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das Fass 'Reformdiskussion EU' aufzumachen", sagt Angelika Niebler, Chefin der CSU im Europaparlament. "Wir müssen uns in Europa auf die großen Fragen konzentrieren, die nur zusammen gelöst werden können. Und die müssen wir nicht lange suchen, denn die sind schon da: Bekämpfung des Terrorismus, Sicherung der EU-Außengrenzen und eine langfristige Stabilisierung des Euro-Zone."

Parlaments-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wiederum ist das Weißbuch zu unentschieden: "Anstatt konkrete Vorschläge für das Europa des Jahres 2030 zu machen, wirkt das Weißbuch mit seinen fünf Szenarien aber wie ein Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten mit all ihren Befindlichkeiten irgendwie wiederfinden sollen. Das reicht nicht."

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