Bundestagswahl: Jamaika-Sondierungen: Herrmann sieht "Bewegung" beim Thema Flüchtlinge

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt nach eigener Aussage, dass der Streit mit den Grünen über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge gelöst werden kann. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch beim Thema Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber gebe es "Bewegung". Die CSU-Forderung finde sich "fast wortgleich in den Konzepten der FDP". Dies sei auch mit den Grünen möglich.

Beim Familiennachzug beharren die Grünen allerdings darauf, diesen ab März auch Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz zu ermöglichen. "Für uns ist der Familiennachzug für subsidiärgeschützte Flüchtlinge elementar", sagte Parteichefin Simone Peter der Thüringer Allgemeinen.

Union, FDP und Grüne wollen eine Jamaika-Koalition bilden und verhandeln an diesem Donnerstag weiter. Als größte Streitpunkte gelten die Einwanderungs- und die Klimapolitik.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte in der Bild-Zeitung Gegenangebote von den Gesprächspartnern. "Wir haben die ersten Schritte gemacht. Jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen." Die Grünen waren Anfang der Woche von ihrer Forderung abgerückt, von 2030 an keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen und hatten auch beim Thema Kohleausstieg Kompromissbereitschaft signalisiert. "Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht", sagte Parteichefin Simone Peter der Rheinischen Post. Entscheidend sei die CO₂-Emissionsminderung.

Rüde Töne von Dobrindt

Herrmann begrüßte schon damals die Äußerungen aus der Grünen-Spitze als "vernünftig", ebenso wie CSU-Parteichef Horst Seehofer. Der sagte, der Schritt der Grünen sei "auf jeden Fall förderlich". Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug in der SZ hingegen rüde Töne an. "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss", sagte der ehemalige Verkehrsmininster.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen auf einen etwa 120 Punkte umfassenden Katalog geeinigt. Sie sind zwölf zentralen Themenblöcken zugeordnet und bilden die aktuelle Grundlage für die Unterhändler. So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie "Finanzen, Haushalt, Steuern", "Klima, Energie, Umwelt" oder "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt, die es aber jeweils in sich haben. Die Blöcke "Flucht und Migration" haben dagegen 13 Einzelthemen, in "Bildung und Forschung" gibt es 14 Punkte, bei "Arbeit/Rente" 22 sowie beim Thema "Wirtschaft/Verkehr" 15 Punkte. Schon am Freitag wollen die Sondierer erste Ergebnisse präsentieren.