Süddeutsche Zeitung

Italien:Green Pass für alle und alles

Premier Mario Draghi dringt auf eine totale Ausweitung des Gesundheitspasses. Matteo Salvini bremst, doch das ist nicht mehr als Taktik. Und einige Professoren lösen eine dünne Debatte aus.

Von Oliver Meiler, Rom

In Italien gilt bald überall der "Green Pass", Schritt für Schritt. Nach der Zertifikatspflicht in Restaurants, Kinos und Stadien sowie in überregionalen Zügen, Bussen, in Flugzeugen und auf Fähren hat der Ministerrat nun die Handhabung des Green Pass an Schulen, Universitäten und Altersheimen festgelegt. Alles in weniger als einem Monat. Und doch geht es Premier Mario Draghi nicht schnell genug. Er hätte die Verpflichtung gerne sofort auf den gesamten staatlichen Beamtenapparat und auf die Firmen im Privatsektor ausgeweitet, um so auch die letzten Impfzögerer noch vom Impfen zu überzeugen. Nun soll diese Großausweitung kommende Woche auf der Agenda stehen.

Innerhalb der Regierungsmehrheit bremst nur Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega. Er stemmt sich gegen die Umwälzung der Kräfteverhältnisse im rechten Lager zu Gunsten seiner Rivalin und Alliierten, der Oppositionschefin Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d'Italia. Salvini hätte auch die neuesten Änderungen bekämpfen wollen, damit sich Meloni im kleinen Lager der italienischen "No Vax" und "No Pass" nicht alleine profilieren kann. Bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer stimmte die Lega dann aber mit der Regierung, und der Ministerrat dauerte weniger als eine Stunde: Keiner von Salvinis Ministern mochte sich querstellen. Das Taktieren des Parteichefs geht auch vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmern in Norditalien, Stammklientel der Lega, zusehends auf die Nerven.

Und so wird nun also der Green Pass auch an den Schulen eingeführt. Außer den Schülern selbst müssen alle beim Betreten von Grund- und Mittelschulen das Zertifikat vorweisen, das sie als geimpft, genesen oder frisch getestet ausweist. Dazu gehören neben den Lehrern die Mitarbeiter in den Kantinen, die Reinigungskräfte und die Eltern der Kinder. An den Hochschulen, die ihren Betrieb in den kommenden Wochen aufnehmen, gilt die Pflicht für alle: Dozenten, Studenten und Angestellte. Wer gegen die Vorschrift verstößt, dem drohen Geldstrafen bis 1000 Euro. Lehrer und Professoren, die ohne gültigen Green Pass arbeiten, werden suspendiert. In Altersheimen geht die Regierung noch weiter: Von 10. Oktober an müssen dort alle Angestellten geimpft sein, nicht nur Ärzte und Pfleger.

"Zu viel Philosophie schadet der Gesundheit", wird die Intellektuellendebatte kommentiert

Einige Aufregung löste der Appell von 400 Professoren und Universitätsangestellten aus, die sich gegen den Green Pass starkgemacht haben. Das sind zwar nur etwa ein Prozent der Professorenschar, und ihr Einwand ist im Grunde eine juristische Spitzfindigkeit, doch die Zeitungen verhandeln die Initiative nun in großen Debatten. Zusammenfassen ließe sich der Appell so: Die Unterzeichner monieren, der Staat schränke die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein - etwa jenes, ohne Green Pass an die Uni zu gehen -, obschon sie gegen kein geltendes Gesetz verstoßen würden. Das sei absurd, sagt ihr prominentester Vertreter, der Turiner Historiker Alessandro Barbero, ein Experte für Mittelalter und Militärgeschichte, bekannt auch aus dem Fernsehen. Er wolle aber nicht als Impfgegner gelten, er selbst sei geimpft: "Gäbe es einen Appell für die Impfpflicht: Ich würde ihn unterschreiben."

Der Vorwurf, der Green Pass sei rechtlich nicht genügend legitimiert, ist fragwürdig, denn der fußt auf dem Notfallgesetz, über das Italiens Parlament abgestimmt hat, und auf Dekreten des Kabinetts, die das Parlament bestätigen muss. Die Kritiker von Barbero & Co. werfen diesen aber vor allem vor, sie würden mit ihrem abgehobenen intellektuellen Gerede nur die Gemüter verwirren und damit den "No Vax" Auftrieb verleihen. Satirisch merkte die Zeitung La Stampa an: "Zu viel Philosophie schadet der Gesundheit."

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