Bürgermeisterneuwahl in Istanbul: Erdoğans Macht hat ihren Zenit überschritten

Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung - und ein Hoffnungs­szeichen für das Land. Das heißt aber nicht, dass sich an den Verhältnissen in der Türkei so schnell etwas ändert.

Alle Versuche, der türkischen Demokratie den Garaus zu machen, wollen einfach nicht gelingen. Das war schon am 31. März zu besichtigen, als wider alle Erwartungen der Kandidat der Opposition die Bürgermeisterwahlen von Istanbul gewann. Trotz der Medienübermacht der regierenden AKP von Recep Tayyip Erdoğan, der vielen Versuche, unliebsame Kritiker einzuschüchtern und der scharfkantigen Polarisierung, die der Präsident persönlich in die Kampagne getragen hatte.

Nun wieder das gleiche Phänomen, und diesmal ist das Ergebnis so eindeutig, dass es niemand mehr ignorieren kann: Ekrem İmamoğlu, der Politiker der säkularen CHP, ist auch bei der von Erdoğan erzwungenen Wiederholung der Abstimmung zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt worden. Dies ist eine schallende Ohrfeige für alle, die nicht akzeptieren wollten, dass die größte Stadt des Landes mit ihren üppigen finanziellen Ressourcen von einem Mann der Opposition verwaltet und kontrolliert wird.

Für die Zukunft der Türkei ist diese Wahl ein Hoffnungszeichen, weil sie zeigt, dass das politische System des Landes trotz aller Mängel zu demokratischer Korrektur fähig ist. Erdoğans Macht hat ihren Zenit überschritten. Das heißt aber nicht, dass sich an den Verhältnissen in der Türkei so schnell etwas ändern wird. Parlamentswahlen stehen nach Plan erst 2023 wieder an - und sollten sie doch früher stattfinden, müsste sich die Opposition im ganzen Land so einig zeigen wie gerade in Istanbul, um erfolgreich zu sein.

İmamoğlu ist ein ungewöhnlicher Politiker. Er ist Mitglied einer säkularen Partei, die sich auf den Republikgründer beruft und oft ziemlich nationalistisch und auch autoritär daherkommt. Der 49-Jährige aber ist ebenfalls ein religiöser Mann, der sich auch den Konservativen zuwendet - und den Kurden. Er verbindet mehr als er trennt. Das unterscheidet ihn vom Präsidenten, weshalb viele in der Opposition jetzt schon von höheren Ämtern für İmamoğlu träumen.

Der aber sagt erst einmal das Richtige: Istanbul ist meine Priorität. Damit dürfte der neue Mann auch genug zu tun haben. Die AKP wird ihm das Regieren der Megametropole nicht leicht machen. Im Stadtrat hat die Regierungspartei weiter die Mehrheit, daran hat sich nichts geändert.

In der Erdoğan-Partei wird man nun nach Schuldigen suchen. Die sollten eigentlich leicht zu finden sein. Denn die Wahlen waren schon am 6. Mai verloren, dem Tag, an dem der Hohe Wahlrat die erste Oberbürgermeisterwahl annullierte und İmamoğlu seine Amtsurkunde wieder wegnahm. Dies war eine Premiere für die Türkei, und viele Bürger sahen mit diesem Einschnitt ihr Gerechtigkeitsempfinden verletzt. War die AKP doch einst angetreten, mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu schaffen. Diesen Pfad hat sie verlassen - und in Istanbul die Quittung dafür bekommen.