Israel: Impfdruck per Telefon

Das Jerusalemer Gesundheitsministerium darf künftig die Daten von Nicht-Geimpften an lokale Behörden weitergeben. Getestet wird zudem eine elektronische Armfessel für die Quarantäne.

Wer sich in Israel noch nicht gegen das Coronavirus hat impfen lassen, muss sich auf einen warnenden Anruf der Behörden oder einen Hausbesuch einstellen. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete dazu im Eiltempo ein Gesetz, das es dem Gesundheitsministerium erlaubt, die Namen plus Adressen und Telefonnummern von Nicht-Geimpften an die lokalen Behörden sowie an das Bildungs- und Sozialministerium weiterzugeben. Die Opposition äußerte datenschutzrechtliche Bedenken, blieb damit aber in der Minderheit.

Israel ist beim Impf-Tempo zwar allen anderen Ländern weit voraus. Bereits mehr als 4,5 Millionen Menschen und damit die Hälfte der Bevölkerung haben die erste, rund 3,2 Millionen auch schon die zweite Impfung erhalten. Dennoch wächst die Sorge, die zur Herdenimmunität notwendigen 70 Prozent der Bevölkerung nicht zu erreichen. Mit dem Gesetz will man nun die Zögerlichen und Zweifler unter Druck setzen - oder, wie es in einer dazu veröffentlichten Erklärung heißt: "persönlich dazu ermutigen, sich impfen zu lassen". Ins Visier genommen werden auch jene, die nach der ersten Dosis nicht zum zweiten Impftermin erschienen sind.

Zugang zu den Daten soll bei den Behörden nur eine festgelegte Gruppe von Personen bekommen. Jeder von ihnen muss unterschreiben, alle Informationen geheim zu halten. Die Daten sollen nach 60 Tagen gelöscht werden. Wer kontaktiert wird, kann darauf bestehen, nicht noch einmal behelligt zu werden.

In einem Pilotprojekt werden elektronische Armfesseln getestet

Tamar Sandberg, eine Abgeordnete der linken Meretz-Partei, warnte davor, dass die Daten trotz solcher Maßnahmen in falsche Hände geraten könnten. Mit dem Gesetz begebe man sich auf einen "abschüssigen Pfad". Chaim Katz von der regierenden Likud-Partei konterte mit der Frage: "Ist die Wahrung der Privatsphäre wichtiger als der Erhalt des Lebens?"

Die Daten-Weitergabe ist überdies nicht der einzige Schritt, mit dem Israels Regierung unter den geltenden Notstandsregeln bei der Pandemiebekämpfung auf Neuland vordringt. Das Gesundheitsministerium hat nun auch ein Pilotprojekt mit einer sogenannten elektronischen Armfessel gestartet. 100 Menschen, die aus dem Ausland nach Israel zurückkehren, sollen ein Armband, mit dem sie ständig lokalisiert werden können, in ihrer Heimquarantäne tragen. Die Entscheidung dafür ist freiwillig - als Alternative allerdings droht die aktuell für alle vorgeschriebene Hotel-Quarantäne in staatlicher Obhut.

Mit diesem Projekt reagiert die Regierung darauf, dass in der Vergangenheit die Vorschriften bei der Heimquarantäne von vielen missachtet worden waren. Das elektronische Armband war vor knapp einem Jahr schon einmal in die Debatte eingebracht worden - damals allerdings als extreme Verletzung der persönlichen Rechte weithin zurückgewiesen worden. Der neue Vorstoß darf also auch als Beleg dafür gelten, wie sich im Laufe der Pandemie die Maßstäbe verändern. Das Online-Portal Walla zitierte den israelischen Rechtsexperten Adam Shenar mit der Einschätzung, dass es bei Quarantäne in Sachen persönlicher Freiheit immer noch besser sei, zu Hause ein Armband zu tragen, als an einem fremden Ort eingesperrt zu werden.